Parteitag in Offenbach: Piraten fordern Legalisierung aller Drogen

Mit großer Mehrheit haben sich die Piraten auf ihrem Parteitag dafür ausgesprochen, alle Drogen für Erwachsene zu legalisieren. Schließlich seien "Genuss und Rausch Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllten "grundlegende, soziale Funktionen", heißt es als Begründung.

Die Piratenpartei setzt sich für die komplette Freigabe von Drogen ein. "Der Konsum und der Erwerb von Genussmitteln muss legalisiert werden. Andernfalls ist der Staat nicht in der Lage, regulierend einzugreifen", heißt es in einem Antrag, der auf dem Bundesparteitag in Offenbach mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen wurde.

Eine Bevormundung von Erwachsenen "beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der Piraten und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft", so der Wortlaut der Erklärung. Denn, so begründen die Piraten ihre Forderung weiter, "Genuss und Rausch sind Bestandteil unserer Gesellschaft" und erfüllen "grundlegende, soziale Funktionen".

Die Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Stoffen müsse aufgehoben werden. "Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden", lautet die Forderung eines weiteren Antrags, der ebenfalls die Zustimmung der Partei fand. Damit übernimmt die Bundespartei Positionen, die zuvor bereits von den Landesverbänden NRW und Berlin beschlossen worden waren.

Thematischer Rundumschlag

Weitere Themen auf dem Parteitag in Offenbach waren ein Grundeinkommen für alle, die Trennung von Staat und Kirche, ein neues Urheberrecht und die Euro-Krise. Der Parteivorsitzende Sebastian Nerz kritisierte die schwarz-gelbe Bundesregierung und warf ihr vor, in der Euro-Krise eine Politik der Entdemokratisierung zu betreiben. Wichtige Entscheidungen würden zunehmend aus den Parlamenten zu den Staats- und Regierungschefs verlagert. Die Versammlung von mehr als 1300 Mitgliedern sprach sich für das vereinte Europa aus und äußerte sich besorgt über die Folgen der Euro-Krise für das Fundament der europäischen Idee.

Zum Thema Urheberrecht hat die Partei einen umfangreichen Entwurf beschlossen. Er sieht unter anderem eine Begrenzung der Schutzfristen für Urheber auf maximal zehn Jahre nach dem Tod vor. Außerdem sollen alle Werke zur nicht gewerblichen Nutzung kopiert werden dürfen. Der Entwurf schlägt auch vor, Schutzbestimmungen und Restriktionen zu streichen, "die eine Wissens- und Informationsgesellschaft behindern und die Weiterentwicklung von Werken und die Nutzung von Wissen unverhältnismäßig einschränken".

Nach heftiger Debatte nahm der Parteitag am Samstag mit 66,9 Prozent der Stimmen das sozialpolitische Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) ins Programm auf. Damit wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit für Programmänderungen erreicht. Auch die Forderung nach einer Trennung von Staat und Religion wurde im Programm aufgenommen. "Ein staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen kann nicht gerechtfertigt werden", heißt es dort.

Die Fülle von Anträgen und die große Beteiligung von Mitgliedern stellt die Piraten vor die Herausforderung, wie sie sich in Zukunft organisieren. Vorstandsmitglied Bernd Schlömer bekräftigte: "Wir wollen nicht auf ein Delegiertensystem setzen." Denkbar sei stattdessen ein Modell von dezentralen Parteitagen in Verbindung mit intelligenten technischen Lösungen im Internet.

Kurs auf die Bundestagswahl 2013

Parteivorsitzender Sebastian Nerz zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Offenbacher Parteitags: "Wir haben wenig Streit gesehen, das freut mich sehr." Zum Auftakt der Versammlung hatte er noch vor der Gefahr einer Spaltung gewarnt und zur Gemeinsamkeit aufgerufen. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 werde es voraussichtlich im nächsten Jahr einen außerordentlichen Wahlprogrammparteitag geben, sagte Nerz. Die endgültige Entscheidung zum Wahlprogramm werde dann im Frühjahr 2013 getroffen.

Außerdem soll im April 2012 ein Parteitag in Norddeutschland stattfinden - kurz vor der Landtagswahl im Mai in Schleswig-Holstein. "Wenn wir in Schleswig-Holstein gut abschneiden, können wir beweisen, dass wir auch in einem konservativen Flächenland stark sind", sagte der Spitzenkandidat der Kieler Piraten, Torge Schmidt. "Wir sind nicht nur ein urbanes Phänomen in Berlin." Dort hatte die erst vor fünf Jahren gegründete Partei bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 8,9 Prozent der Stimmen errungen und liegt seitdem in den Umfragen auch bundesweit deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde.