Parteitag in Cottbus: Hurra, die Linke hat ein Programm

Ein schmaler Flyer reicht Oskar Lafontaine, um den Beweis zu führen: Die Linke hat ein Programm. Die "Fundgrube" bietet tatsächlich allerlei - vor allem Absonderliches.

Das muss ein bombastisches Papier sein, dass Oskar Lafontaine während seiner Rede gestern hochgehält. Der Parteichef verhält sich da wie ein Staranwalt, der am letzten Prozesstag den entscheidenden Beweis zur Entlastung des Angeklagten präsentiert.

Das Papier soll der Beleg sein, dass alles ganz anders ist: Lafontaines Gegner werfen der Linken immer vor, dass sie nämlich nicht mal ein Programm hätten. Haben wir doch, sagt Lafontaine. Und alle, wirklich alle, würden davon abschreiben. Wenn die anderen alle Punkte übernommen hätten, "dann hat Deutschland ein anderes Gesicht!", schmettert Lafontaine den Delegierten entgegen.

Das Papier mit dem Titel "Das 100-Punkte-Programm" ist dafür überraschend dünn. Ein Flyer nur, auf der Frontseite eine Karikatur, die SPD-Chef Kurt Beck und Kanzlerin Angela Merkel am Kopierer zeigt. Beck legt mit weinroter Nase ein rotes Büchlein auf den Kopierer. Merkel: "Die Forderungen der Linken?!" - Beck: "Pssssst!!"

Angekündigt werden die Punkte als "Fundgrube" für die konkurrierenden Parteien. Das Problem mit Fundgruben ist allerdings, dass darin in der Regel nur mit viel Glück Verwertbares zu finden ist.

So geht es auch dem 100-Punkte-Flyer. Was sich da findet ist ein Sammelsurium, von sozial-, umwelt-, und innenpolitischen Forderungen, grob unterteilt in "Internationales", "Europa" und "Deutschland".

Unter "Internationales" geht es munter los mit harten Forderungen wie: "Die Bundeswehr bleibt Parlamentsarmee" - wogegen keiner etwas haben dürfte. Ein paar Spiegelstriche später soll der "internationale Kapitalverkehr reguliert werden". Oha. Und eine "global wirkende Kartellbehörde setzt den multinationalen Konzernen Schranken". Da müssen sich die Konzerne wohl schon mal warm anziehen.

Zu den härtesten Forderungen unter dem Stichwort "Europa" gehört noch "Das Ratifizierungsverfahren zum Vertrag von Lissabon wird ausgesetzt" oder "Die Europäische Zentralbank wird auf Wachstum und Beschäftigung verpflichtet". Die Zentralbanker werden sich bedanken.

Lustig wird es unter der programmatischen Überschrift "Deutschland". Das heißt es etwa: "Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen werden genehmigungspflichtig." Wer wissen will, wie das gehen soll, erfährt in dem Programm-Papier - nichts.

Lebensnah die Forderung: "Die kostenpflichtige Service-Nummer der Bundesagentur für Arbeit wird durch eine gebührenfreie Rufnummer ersetzt." Damit lassen sich sicher programmatische Redeschlachten gewinnen.

Interessant ist auch, welche Kernforderungen der Linken nicht in dem zweiseitigen "100-Punkte Programm" stehen. Etwa "Hartz IV muss weg". In dem "Programm" heißt es dazu lediglich: "Der Regelsatz für Hartz IV wird auf monatlich 435 Euro angehoben." Das klingt erstaunlich realpolitisch. Auch "Nato muss weg" ist in dem Programm nicht zu lesen. Das Bündnis taucht gar nicht erst auf.

Dafür aber heißt es: "Der Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr wird nach Höhe der Einkommen gestaffelt." Geringverdiener dürften danach fürs gleiche Geld dreimal über Rot fahren, Spitzenverdiener nur einmal. Eine echte Fundgrube eben.