Parteien: Entzug öffentlicher Gelder auch für NPD-Politiker in Kommunen?

Berlin (dpa) - Staatliche Gelder für die rechtsextreme NPD sollen nach dem Willen des Städte- und Gemeindebunds nicht nur der Partei, sondern auch den Abgeordneten auf kommunaler Ebene entzogen werden. "Wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Ein Rechtsgutachten für die Kommunen besagt, dass kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien über eine Änderung des Grundgesetzes von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden könnten.

Berlin (dpa) - Staatliche Gelder für die rechtsextreme NPD sollen nach dem Willen des Städte- und Gemeindebunds nicht nur der Partei, sondern auch den Abgeordneten auf kommunaler Ebene entzogen werden. „Wir können damit ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem „Handelsblatt“. Ein Rechtsgutachten für die Kommunen besagt, dass kommunale Mandatsträger von verfassungsfeindlichen Parteien über eine Änderung des Grundgesetzes von öffentlichen Zuwendungen ausgeschlossen werden könnten.