Süddeutsche Zeitung

Parlamentswahl:Konservative Opposition siegt in Bulgarien

Sieg für Borissow-Partei

In Bulgarien hat die konservative Opposition die Parlamentswahl gewonnen: Die Gerb-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissow kommt auf fast 33 Prozent. Das teilte die Zentrale Wahlkommission (ZIK) nach Auszählung von gut drei Vierteln der abgegebenen Stimmen mit. Auf Platz zwei lagen mit 15,3 Prozent die Sozialisten (BSP).

Die zuletzt mitregierende Türkenpartei DPS schnitt den Angaben zufolge mit 15,18 Prozent sehr gut ab. Die Parteien auf den Plätzen zwei und drei könnten noch ihre Plätze tauschen, wenn alle Stimmzettel ausgezählt sind. Der konservative Reformblock um die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kunewa zieht mit 8,5 Prozent erstmals ins Parlament ein.

Politische und wirtschaftliche Probleme

Die von der BSP unterstützte Regierung war im Juli nach Dauerprotesten und der sozialistischen Wahlniederlage bei der EU-Wahl zurückgetreten. Ihre einjährige Amtszeit war überschattet von einer Bankenkrise und massiven Protesten gegen die Korruption. Das EU-Land Bulgarien leidet unter einem hohen Maß an politischer Instabilität. Das neue Kabinett wird die fünfte Regierung innerhalb der vergangenen zwei Jahre sein. Beobachter rechnen mit einer schwierigen Regierungsbildung in dem wirtschaftlich angeschlagenen EU-Mitgliedsland.

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