Süddeutsche Zeitung

Parlamentswahl in Portugal:Nach der Krise kommt die Abrechnung

In Lissabon zeugen frisch getünchte Fassaden davon, dass es dem Land wieder besser geht, auch dank harter Sparmaßnahmen. Kann Premier Coelho bei der Wahl davon profitieren?

Von Thomas Urban, Lissabon

Rosa ist die Farbe der Saison. Genauer gesagt: rosa Qualitätsfassadenfarbe, der auch der hohe Salzgehalt der Seeluft sowie die Temperaturschwankungen an der portugiesischen Atlantikküste nichts anhaben. Traditionell waren die Gebäude der Krone rosa getüncht, im 19. Jahrhundert eiferten Lissabons Patrizier diesem Vorbild nach. Und nun tun es viele der Bauherren, die vom neuen Immobilienrecht profitieren. Es wurde geändert, um der Baubranche Impulse zu geben, nachdem diese mit der Finanz- und Immobilienkrise eingebrochen war. Nun stehen im Zentrum von Lissabon Dutzende Baukräne. Sie sollen helfen, die hässlichen Ecken der "Perle Portugals" zu beseitigen. Vor vier Jahrzehnten, nach dem Ende der Diktatur, hatte die damalige sozialistische Regierung eine Mietpreisbremse beschlossen. Die Mieten durften nur um wenige Prozentpunkte erhöht werden, obwohl wegen der galoppierenden Inflation die Verbraucherpreise explodierten. Die Folge: Für viele Eigentümer wurde die Vermietung zum Verlustgeschäft, sie investierten nicht mehr in den Unterhalt der Häuser. So entstanden Tausende Ruinen in teils bester Wohnlage.

Ob sich für die Mitte-Rechts-Regierung in Lissabon die Aufhebung der Mietpreisbremse auszahlt, ist allerdings fraglich. Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt, und das Wahlbündnis "Portugal a frente" (Portugal vorn) liegt laut Umfragen nur auf dem zweiten Platz. Ihm gehören die Sozialdemokratische Partei (PSD) von Premierminister Pedro Passos Coelho an, die trotz ihres Namens liberalkonservative Positionen vertritt, sowie die konservative Volkspartei (PP). Vorn liegt die Sozialistische Partei (PS), doch ist der Vorsprung zuletzt zusammengeschmolzen.

Coelhos Koalition hat vier Jahre lang stoisch ein hartes Sparprogramm durchgezogen, das die Troika aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU dem hochverschuldeten Land auferlegt hat. 2011 retteten deren Zusagen über insgesamt 78 Milliarden Euro an Krediten das Land vor der Staatspleite. Grund für den Absturz war die hohe Verschuldung der Privathaushalte sowie der öffentlichen Institutionen; der Kreditrausch hatte mit den Großprojekten rund um die Fußball-Europameisterschaft 2004 begonnen, in deren Finale die portugiesischen Gastgeber ausgerechnet den Griechen unterlagen.

Die sozialistische Vorgängerregierung unter José Sócrates hatte versucht, den Abstieg mit einem kreditfinanzierten Investitionsprogramm abzuwenden - und war krachend gescheitert. Der frühere Bankmanager Coelho setzte als Sócrates' Nachfolger auf strikte Austerität: Sanierung des Staatshaushaltes durch Abbau des aufgeblähten Staatsapparats sowie Kürzung der Ausgaben für Bildung, Armee, Renten und Sozialhilfe. Sein Sparprogramm führte zu Protesten von Gewerkschaften und linken Gruppierungen, die aber bald versandeten. In der Tat schlug es an: Die Arbeitslosigkeit ging spürbar zurück, auch wenn sie immer noch bei 12 Prozent liegt. Im Mai 2014 konnte das Land das Sparprogramm beenden. Vor allem aber sprang die Konjunktur an: Für 2015 wird mit einem Wachstum von 1,7 Prozent gerechnet. Die Portugiesen haben also die Wende geschafft - anders als die Griechen.

Eine Last im Wahlkampf

Obwohl ein Großteil der neuen Jobs schlecht bezahlt und befristet ist, muss sich die Regierung nicht mit einer starken linksalternativen Bewegung herumschlagen wie etwa in Spanien. Den Grund dafür sehen Politologen vor allem darin, dass das Regierungslager in Lissabon im Gegensatz zu den Konservativen in Madrid von großen Korruptionsskandalen verschont geblieben ist. Vielmehr hatte sich Coelho nach dem Zusammenbruch der Espírito-Santo-Gruppe, deren Chefs sich verspekuliert und deshalb die Bilanzen frisiert hatten, im vergangenen Jahr als Saubermann profilieren können. Der an den Pranger gestellte Bösewicht kommt zudem aus den Reihen der sozialistischen Opposition: Der frühere Premier José Sócrates, einst neben Gerhard Schröder, Tony Blair und dem Spanier José Luis Zapatero einer der vier smarten Sonnyboys, die Big Business mit der Sozialdemokratie versöhnen wollten, wurde im vergangenen November wegen der Annahme von Millionen aus der Bauwirtschaft verhaftet, saß neun Monate im Gefängnis und befindet sich nun unter Hausarrest.

Für Sozialistenchef António Costa ist der Fall Sócrates' eine Last im Wahlkampf, er war einst die Nummer zwei hinter ihm und somit mitverantwortlich für die Schuldenpolitik. Eines aber hat der durchaus populäre Costa, bislang Oberbürgermeister von Lissabon, zur Enttäuschung des linken Flügels der Sozialisten klargestellt: Im Prinzip will er den Sparkurs fortsetzen, nur ein paar Dinge würde er sozialverträglicher gestalten.

Da die beiden großen politischen Lager in den Umfragen jeweils bei etwa einem Drittel der Stimmen liegen, könnte es also nach den Wahlen eine große Koalition geben, der Posten des Regierungschefs würde dem Wahlsieger zufallen. Derzeit wäre das Costa, aber Coelho könnte dank seines Endspurts am Sonntagabend doch noch vorn liegen. Als sicher gilt: Zu den Gewinnern des Sparkurses gehören die Investoren, die sich auf dem Höhepunkt der Krise mit den damals als Ramsch bewerteten portugiesischen Staatspapieren eingedeckt hatten, die Besitzer vieler Ruinenhäuser - und die Hersteller von wetterfester rosa Fassadenfarbe.

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SZ vom 02.10.2015/ghe
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