Süddeutsche Zeitung

Parlamentswahl in Irland:Irlands Wähler strafen Regierungskoalition ab

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Der irische Premierminister Enda Kenny hat die Niederlage seiner Koalition bei der Parlamentswahl eingeräumt. "Die Bevölkerung hat klar entschieden, diese Regierung nicht wiederzuwählen", sagte Kenny am späten Samstagabend. Er sprach von einer "Enttäuschung" für seine Partei Fine Gael, lehnte einen Rücktritt aber ab.

Zwei Nachwahlbefragungen des Rundfunksenders RTE und der Zeitung Irish Times zufolge stürzte Kennys Mitte-rechts-Partei von 36,1 Prozent im Jahr 2011 auf 24,8 beziehungsweise 26,1 Prozent (2. Nachwahlbefragung) ab. Ihr Bündnispartner, die linksgerichtete Labour-Partei, rutschte demnach von 19,5 Prozent auf nur noch 7,4 beziehungsweise 7,8 Prozent ab.

Gemeinsam kämen sie damit nur noch auf 55 bis 68 der 158 Parlamentssitze und lägen damit klar unter der Mehrheit von 80 Mandaten.

Die konservative Fianna Fáil, die Irland jahrelang regierte, bevor sie 2011 von den Wählern wegen der Finanzkrise abgestraft worden war, legte den Prognosen zufolge bis zu 5,5 Prozentpunkte auf 21,8 bis 22,9 Prozent zu, die nationalistische Sinn Féin erhielt bis zu sechs Prozentpunkte mehr und landete bei 16 beziehungsweise 14,9 Prozent. Wegen des komplizierten Wahlsystems in Irland ist mit einem endgültigen Wahlergebnis frühestens am Sonntagnachmittag zu rechnen.

Kenny schließt Bündnis mit Fianna Fail nicht aus

"Demokratie kann sehr aufregend sein, aber sie ist auch gnadenlos", sagte Kenny. Er kündigte aber an, die Regierungsbildung für sich zu beanspruchen und an der Spitze eines neuen Bündnisses an der Macht bleiben zu wollen. "Ich habe die Aufgabe und die Verantwortung, mit der Entscheidung des Volkes zu arbeiten, um dem Land eine stabile Regierung zu bringen", sagte Kenny.

Eine historische Partnerschaft mit der Fianna Fáil schloss er nicht aus. Ein solches Bündnis gab es seit dem Irischen Bürgerkrieg nicht, als die Parteigründer vor 94 Jahren unterschiedliche Seiten ergriffen.

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