Parlamentswahl in Ägypten: Wahlsystem mit Chaospotential

Die Wahlkreise sind zu groß, die Vorbereitungszeit ist zu kurz und die Richter, die den Ablauf der Urnengänge überwachen sollen, bangen um ihr Leben: Die Parlamentswahlen in Ägypten haben auch unabhängig von den politischen Machtkämpfen das Potential, im Chaos zu enden.

Die neueste Änderung verkündete der regierende Militärrat noch drei Tage vor der Wahl: Wegen der angespannten Sicherheitslage würden pro Phase nicht ein, sondern zwei Wahltage angesetzt.

Am Montag, 28. November 2011, begannen die ersten Wahlen seit dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak. Bestimmt werden nacheinander Ober- und Unterhaus, also Parlament und Schura-Rat.

Für die Parlamentswahlen wurden Ägyptens 27 Gouvernements in drei Phasen aufgeteilt, wobei Metropolen wie Kairo, Luxor und Alexandria in den nächsten zwei Wochen wählen, der Sinai aber erst Anfang Januar. Die Parlamentswahl endet am 11. Januar, die Schura-Wahl am 11. März. Bei der Parlamentswahl sind 590 Listen und 6591 Einzelkandidaten angetreten, die um jeweils 332 und 166 Sitze konkurrieren.

Die restlichen zehn der 508 Abgeordneten ernennt der Präsident, in diesem Fall der Chef des regierneden Militärrates, Mohammed Hussein Tantawi. Im Schura-Rat werden 190 Sitze durch die Wahl bestimmt und 80 Abgeordnete ernannt.

Für die Parlamentswahl müssen die Ägypter jeweils zwei Einzelkandidaten und einen Listenkandidaten aussuchen, dabei müssen die Parteien zur Hälfte Arbeiter und Bauern aufstellen - ein Überbleibsel aus den sozialistischen Zeiten von Präsident Gamal Abdel Nasser. Allerdings muss jede Parteiliste nur eine Frau aufstellen, gleich auf welchem Platz.

Die Kandidaten klagen darüber, dass die neuen Wahlkreise sehr groß sind und wenig Zeit zur Vorbereitung bestand. Ägyptens Richter haben andere Sorgen, sie sollen die Wahlen überwachen. Der Richterclub hat nun eine Versicherung abgeschlossen: Im Todesfall erhalten die Angehörigen umgerechnet 166.200 Dollar.