Parlament in Afghanistan: Rückschlag für Karsai

Zum zweiten Mal hat das afghanische Parlament die Kabinettsvorschläge des Präsidenten abgelehnt - und die Erfolgsaussichten für die internationale Afghanistan-Konferenz getrübt.

Das afghanische Parlament hat die Kandidaten von Präsident Hamid Karsai für dessen neues Kabinett zum zweiten Mal mehrheitlich abgelehnt. Nach der Zurückweisung der meisten Vorschläge Karsais am 2. Januar hatten sich am Samstag 17 neue Kandidaten dem Votum der Abgeordneten gestellt - darunter drei Frauen. Zehn von ihnen fielen bei der Abstimmung durch, nur sieben Bewerber wurden von den Parlamentariern bestätigt.

Das weitgehende Scheitern auch im zweiten Anlauf gilt als schwerer Rückschlag für Karsai. Die USA und andere Staaten haben darauf gedrungen, dass die neue Regierung möglichst vor Beginn der internationalen Afghanistan-Konferenz am 28. Januar in London ihre Arbeit aufnehmen kann.

Das afghanische Parlament billigte die Kandidaten von Präsident Hamid Karsai für das Amt des Außen- und des Justizministers. Als Außenminister akzeptierten die Abgeordneten den langjährigen nationalen Sicherheitsberater Salmay Rasul, auch der als Justizminister vorgesehene Habibullah Ghaleb fand ihre Zustimmung. Darüber hinaus billigten sie Karsais Vorschlag, Mohammad Jassuf Nejasi das Ressort für religiöse Angelegenheiten zu übertragen.

Den Vorschlag Karsais für das Ressort für höhere Bildung lehnten die Abgeordneten aber ab.

Unterdessen hat sich der britische Außenminister David Miliband gegen den Eindruck gewandt, die Lage in Afghanistan habe sich verschlechtert und die Ziele für die Londoner Konferenz seien zurückgesteckt worden. "Das ist ein Land, wo die Mädchen zur Schule gehen können, wo die Kranken Hilfe erhalten können und wo Wahlen stattfinden können", sagte Miliband der französischen Tageszeitung Figaro. Die Lage sei "ohne jeden Zweifel" besser als vor sieben oder acht Jahren.

Statt der Staats- und Regierungschefs kommen zur Londoner Afghanistan-Konferenz in zwei Wochen nur die Außenminister. Das Programm sei aber das gleiche, sagte Miliband. Man wolle über mehr Sicherheit, weniger Korruption und die Beziehungen zu Nachbarländern wie Pakistan sprechen. "Das ist keine Konferenz, die in Zusagen von Geld oder zusätzlichen Truppen münden soll, auch wenn manche Länder sie nutzen werden, um Ankündigungen in dieser Richtung zu machen."