Palästinensische Gebiete: Abbas zementiert

Der Präsident spaltet und isoliert sein eigenes Volk.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sichert seine Macht ab. Statt nach dem Rücktritt des unabhängigen Regierungschefs Rami Hamdallah die seit 2010 fälligen Parlamentswahlen anzusetzen, kürt er einen Vertrauten zum Ministerpräsidenten und wählt ihm Wohlgesonnene für das Kabinett aus. Er verweigert den Palästinensern die Mitsprache. Damit wird ein autoritäres und korruptes System zementiert. Seine Nachfolgefrage regelt der 83-Jährige bewusst nicht. Somit wird es absehbar auf einen Machtkampf zwischen mehreren Kandidaten hinauslaufen.

Abbas schafft Fakten, indem er die im Gazastreifen regierende Hamas ausschließt, statt weiter eine Verhandlungslösung zu suchen. Die Leidtragenden sind die Menschen im Gazastreifen, die unter dem innerpalästinensischen Machtkampf, der israelischen und ägyptischen Blockade sowie Hilfskürzungen leiden.

Im neuen Regierungschef Mohammed Schtaje ist immerhin ein erfahrener Nahost-Verhandler bestellt worden. Allerdings gibt es vermutlich ohnehin nicht viel zu verhandeln, wenn US-Präsident Donald Trump seinen Friedensplan vorstellt. Abbas kann womöglich nicht einmal die Annexion von Teilen des Westjordanlandes verhindern. Die Spaltung der Palästinenser hat er aber mit zu verantworten.