Österreich:Gefahr für Europa
Die Regierungspartei FPÖ höhlt die liberale Demokratie im Land weiter aus. Warum die EU nicht länger schweigen darf.
Von Leila Al-Serori
Die Nachrichten aus Österreich zeigen wieder einmal, dass die Regierungspartei FPÖ am Abbau der liberalen, pluralistischen Demokratie arbeitet und die Grenzen des Machbaren weiter nach rechts verschiebt. In einer E-Mail aus dem FPÖ-geführten Innenministerium an die Polizei wird "vorgeschlagen", die Kommunikation mit "kritischen Medien" auf "das nötigste Maß zu beschränken". Sexualdelikte soll die Polizei verstärkt kommunizieren, Staatsbürgerschaften Verdächtiger explizit nennen.
Auch wenn Kanzler Sebastian Kurz sich davon distanziert hat: Die FPÖ ist sein Koalitionspartner. Die E-Mail ist zudem nur der neueste Versuch, die politische Berichterstattung zu manipulieren. Seit Monaten steigt der Druck auf Journalisten. Die Entwicklungen sollten auch der EU zu denken geben. Was da in Österreich passiert, darf nicht als Randnotiz abgetan werden. Das Recht der Bevölkerung auf Information ist durch die Verfassung gewährleistet. Wer es untergräbt oder auch nur plant, die Presse weniger unabhängig zu machen, beschneidet die Demokratie.
Die EU darf nicht, wie in Ungarn, jahrelang wegschauen, bis sie den autoritären Tendenzen Einhalt gebietet. Denn wenn die Vorstellungen der FPÖ Normalität werden, hat das Auswirkungen über die Grenzen des Landes hinaus. Dann ist das liberale Europa in Gefahr.