Süddeutsche Zeitung

Deutschland und Österreich:Streiten sich zwei Nachbarn über Flüchtlinge

  • Bundesinnenminister de Maizière und der bayerische Innenminister Herrmann haben die österreichischen Behörden scharf dafür kritisiert, dass sie Flüchtlinge einfach an der Grenze absetzen. Es gebe keine Absprachen.
  • In Österreich gibt man den Deutschen die Schuld. Doch Flüchtlingshelfer erzählen ganz andere Geschichten.

Nun wollen also auch die Österreicher einen Zaun bauen. "Feste, technische Sperren" von mehreren Kilometern Länge links und rechts des Grenzübergangs Spielfeld sollen entstehen.

Was Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bei einer improvisierten Pressekonferenz an der slowenischen Grenze am Dienstag noch vage als "bauliche Maßnahme" bezeichnet hatte, nahm am Mittwoch konkretere Formen an: "Natürlich geht es auch um einen Zaun", sagte sie im ORF. Man werde die Grenze im Süden, über die in Spitzenzeiten täglich bis zu 9000 Menschen gekommen seien, nicht schließen - aber sichern.

Die Innenministerin gibt Deutschland die Schuld

Wie genau, das wollte Mikl-Leitner nicht so recht sagen. Pläne seien in Arbeit, das werde noch ein paar Tage dauern. Nur so viel: Nötig sei das alles geworden, weil "Deutschland als einziges Mitgliedsland gesagt hat, dass Syrer nicht mehr in andere EU-Länder zurückgeschickt werden". Das habe eine einzigartige Migrationswelle ausgelöst.

Mikl-Leitner (ÖVP) argumentiert vom Ende der Kette her und findet, die Deutschen seien letztlich schuld, wenn Österreich Grenzsicherungsmaßnahmen einleiten müsse. Kritiker sehen in dem Schritt eine "Orbansierung der ÖVP". Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte sich kürzlich noch mit Angela Merkel und ihrem Vorgehen solidarisiert.

Ist nun Schluss mit dem Schulterschluss? Am Mittwoch jedenfalls stellt er sich hinter seine Ministerin: "Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ein Tür mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich."

Der Sprecher des Innenministeriums erläutert, es gehe bei dem Plan um "technische Unterstützung", damit man die Flüchtlinge in einen "Korridor schleusen" könne. Das Wort schleusen nimmt er lachend zurück: Das sei jetzt ja auch besetzt, nachdem Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Vorabend Wien "Schleusertätigkeit" vorgeworfen habe.

Aber so recht zum Lachen ist der Regierung nicht zumute. Die massiven Vorwürfe aus Deutschland weist man empört zurück. Herrmann hatte es als "unverantwortlich und skandalös" bezeichnet, dass der Nachbar die Flüchtlinge an den Grenzübergängen einfach absetze und nach Bayern schicke. Es gebe "keine vernünftigen Absprachen", keine Informationen. Der Tenor: Österreich putzt sich an uns ab.

Manch einer kann sich das Wort "Lüge" nur schwer verkneifen

Am Mittwoch legt sogar der Bundesinnenminister nach. Österreich habe "Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren", von wo aus die Menschen "unvorbereitet und ohne jede Vorsorge" an die Grenze zu Deutschland gekommen seien, sagte Thomas de Maizière. Er erwarte "ab sofort" von Österreich die Rückkehr "zu einem geordneten Verfahren". Österreich habe dies am Dienstag zugesagt.

Das klingt nach Abbitte aus Wien. Aber dort sieht man die Dinge dezidiert anders; manchem Gesprächspartner merkt man an, dass er sich das Wort "Lüge" nur schwer verkneifen kann. Es stimme nicht, dass man die Deutschen nicht vorwarne, heißt es.

Der oberösterreichische Landespolizeidirektor Andreas Pilsl betont, es gebe natürlich Verbindungsbeamte auf beiden Seiten, einer seiner Kollegen sitze bei den deutschen Beamten in Passau und umgekehrt, dort liefen alle Zahlen und Informationen zusammen, das sei Routinearbeit. "Da braucht niemand überrascht zu tun." Das Problem, das betont man auch im Wiener Innenministerium, liege vielmehr: auf der deutschen Seite.

Einseitig seien neue Quoten für die Übernahme an der Grenze festgelegt worden, die einfach nicht hoch genug seien. Etwa 50 Flüchtlinge pro Stunde lasse man in Passau herein, das sei "leider zu wenig". Menschen, "die keine Perspektive sehen, behördlich organisiert ihr Ziel zu erreichen", würden eben eigenmächtig nach Deutschland weiterreisen, das sei "nicht organisier- und überblickbar".

Die Botschaft: Das Ganze sei ein Gefäß mit kommunizierenden Röhren. Wenn Bayern den Flaschenhals "eigenmächtig" verenge, lägen die Folgen "außerhalb unseres Einflusses".

So weit die gegenseitigen Schuldzuweisungen. Aber Informationsaustausch ja oder nein - den Vorwurf, Österreich winke nur durch und mache es sich zu einfach, den hört man auch im Land selbst. Von der slowenischen Grenze häufen sich Berichte wie der von einem Afghanen, der Verwandte in Graz hat und dorthin wollte, aber dennoch in den Transit nach Norden geschickt wurde.

Ein 15-jähriger Iraker sollte nach Ungarn zurückgeschickt werden

Ähnliches berichten auch Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie-Flüchtlingsdienstes, und Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe, bei einer Podiumsdiskussion am Mittwoch, als der Schlagabtausch zwischen Berlin, München und Wien sowie die Meldungen vom "Zaun-Bau" in Österreich schon Schlagzeilen gemacht haben.

Riedl spricht von einem "staatlichen Totalversagen im Umgang mit Asylsuchenden". Beamte berichteten ihm, sie könnten Asylverfahren durchaus schneller durchführen als üblich, "aber wir sollen das nicht". Er erzählt, dass sogar Asylbewerber im laufenden Verfahren aus dem Erstaufnahmelager Traiskirchen in Busse gesetzt würden, die dann zur bayerischen Landesgrenze führen.

Die Behörden arbeiteten regelrecht daran, dass nicht allzu viele Asylbewerber im Land blieben, sagt der Diakonie-Vertreter. Neulich habe er sogar den Fall eines 15-jährigen Irakers gehabt, der nach Ungarn zurückgeschoben werden sollte. Volkshilfe-Direktor Fenninger sagt: Es handele sich im Umgang mit den Flüchtlingen in Österreich um ein "Multiorganversagen".

Im Innenministerium ist man sich keiner Schuld bewusst. "Wenn täglich Tausende mit dem klaren Ziel nach Österreich kommen, dass sie nach Deutschland wollen, dann geht es doch vor allem darum, das organisatorisch zu bewältigen", meint ein Sprecher. Reisende, soll das heißen, soll man nicht aufhalten.

Der österreichische Außenminister, Sebastian Kurz, (ÖVP) reicht die Vorwürfe gegen sein Land derweil weiter an die ganze EU: "Wir sind alle Teil eines derzeit nicht funktionierenden Asylsystems." Er mahnt "mehr Ehrlichkeit" an: "Wenn sich die EU wünscht, dass der Zustrom gestoppt wird, dann sollte man das auch offen sagen."

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.2712361
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 29.10.2015/jly/mane
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.