NSU-Prozess in München: Ermittlungen gegen "Neger" und "Zigeuner"

Rassismus bei der Polizei? Im NSU-Prozess ist ein Beamter des LKA geladen und soll über die Ermittlungen zum Fall Kiesewetter aussagen. Die Nebenklage interessiert allerdings auch ein Lügendetektor-Test. Denn darin ist von "typischen Vertretern" einer Ethnie die Rede.

Rassismus bei der Polizei ist ein heikles Thema. Es gibt ihn. Aber Ermittler und ihre Vorgesetzten reden nicht gern darüber. Im NSU-Prozess kommt das Problem am Donnerstag kurz zur Sprache. Als Zeuge ist ein Beamter des Landeskriminalamts Baden-Württemberg geladen. Er soll über die Ermittlungen zu dem Mordanschlag im April 2007 auf zwei Polizeibeamte in Heilbronn aussagen.

Damals starb die 22-jährige Polizistin Michele Kiesewetter nach einem Kopfschuss. Ihr Kollege Martin A. überlebte schwer verletzt. Die NSU-Terroristen sollen die Täter gewesen sein, aber jahrelang ging die Polizei Hinweisen nach, die sie in ganz andere Richtungen führte: zu kriminellen Banden und immer wieder zu Russen, Osteuropäern und Angehörigen der Sinti und Roma.

Die Nebenklage-Anwältin Angelika Lex hält dem Zeugen nun die Wortwahl der Ermittler vor. Da ist immer wieder von "Zigeunern" die Rede. Und einmal heißt es, ein Hinweisgeber habe einen "Neger" beobachtet, wie er einen Gegenstand in ein Auto hineinreichte. Das Auto sei mit vier "Negern" besetzt gewesen. Ob das denn auch sein Sprachgebrauch sei, fragt Anwältin Lex den Zeugen. "Mit Sicherheit nicht", sagt der LKA-Mann. Die Vermerke müssten noch aus der Zeit stammen, als nicht das LKA die Ermittlungen führte, sondern die lokale Polizei in Heilbronn.

Auf Nachfragen eines anderen Anwalts sagt er, dass er es ohnehin unglücklich gefunden habe, dass das LKA erst zwei Jahre nach der Tat eingeschaltet wurde. Eine kleine lokale Polizeidienststelle sei schließlich schnell überfordert mit einem so komplexen Fall.

Ein rassistischer Ton findet sich allerdings auch noch in der Zeit, als das LKA die Ermittlungen bereits führte. Im Jahr 2009 wurde ein Lügendetektor-Test mit einem Mann gemacht, der zur Minderheit der Roma gehörte. Die Psychologen sagten laut Polizeivermerk anschließend, der Mann sei ein "typischer Vertreter seiner Ethnie", was bedeute, dass "die Lüge ein wesentlicher Bestandteil seiner Sozialisation darstelle". Der Kriminalbeamte sagt, er habe das in dem Bericht nicht selbst so formuliert, sondern nur wiedergegeben, was die Psychologen damals gesagt hätten.