NPD und DVU: Krach bei den Rechtsextremen

NPD und DVU kündigen den sogenannten Deutschlandpakt auf. Ein guter Tag für die Demokratie? So einfach ist die Sache nicht.

Der sogenannte Deutschlandpakt der Rechtsextremen ist zerbrochen. Mit ihrem Beschluss, bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27.September eigene Kandidaten aufzustellen, hat die NPD den fünfjährigen Waffenstillstand mit der DVU beendet. Nun wäre nichts leichter, als wieder einmal von einem guten Tag für die Demokratie zu sprechen. Und davon, wie sich das rechtsextreme Lager wieder einmal selbst zerlegt.

Allein, so einfach ist die Sache diesmal nicht. Nicht aus Sicht der Rechtsextremen und nicht aus Sicht aller anderen, die daran interessiert sind, dass NS-Nostalgiker und Fremdenhasser klein und unbedeutend bleiben.

Wenn man weiß, wie heftig die zwei Rechtsaußenparteien derzeit um die Führung in ihrem Lager ringen, kann man den Bruch der NPD mit der DVU nur als clever bezeichnen.

Seit Monaten piesacken der neue DVU-Chef Matthias Faust und sein Sprecher Andreas Molau die NPD mit ihrem Gerede von einer "Neuen Rechten", die angeblich bis tief ins bürgerliche Lager wählbar sein soll. Das aber ist nicht der Kurs der NPD, die trotz ihrer Radikalität mehr Mitglieder, mehr Wahlerfolge und eine mitunter starke kommunale Verankerung vorweisen kann.

Indem die NPD den Pakt beendet, nimmt sie Faust die Entscheidungshoheit. Zeit genug, bis September eine Liste aufzustellen, hat sie allemal. Scheitert sie an der Fünf-Prozent-Klausel, verliert sie nicht wirklich - die DVU ist es, die hier neben einer Konkurrentin aus dem eigenen Lager Sitze und Gelder einzubüßen droht. Gelingt der NPD aber der Einzug in den Landtag, wäre das auch ein Sieg der radikalen über die in Ansätzen gemäßigte Rechte. Ob das auch ein guter Tag für die Demokratie wäre?