Süddeutsche Zeitung

Nordirland:Weniger Abgeordneten-Diäten in Belfast

Wegen der politischen Lähmung Nordirlands erhalten die Abgeordneten des Regionalparlaments weniger Gehalt. Die Diäten würden zum 1. Januar um 27,5 Prozent gekürzt, kündigte der britische Nordirland-Minister Chris Heaton-Harris am Donnerstag an. Das Parlament in Belfast ist seit Monaten arbeitsunfähig, die Regionalregierung aufgelöst, weil die wichtigste protestantisch-unionistische Partei DUP keine Regierung mit der stärksten katholisch-republikanischen Kraft Sinn Fein bilden will. Diese Regelung ist im Karfreitagsabkommen vorgeschrieben, das 1998 den Bürgerkrieg in Nordirland beendete. Entsteht bis 19. Januar keine Regierung, gibt es Neuwahlen.

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SZ vom 09.12.2022 / dpa
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