Nordirland: Kontrollen bleiben in Kraft

Der nordirische Alleingang zur Abschaffung bestimmter Brexit-Vereinbarungen mit der Europäischen Union ist ausgebremst. Ein Gericht in Belfast ordnete am Freitag an, dass die in Nordirland vorgesehenen Zollkontrollen von Lebensmitteln und Agrarprodukten, die von der britischen Hauptinsel kommen, beizubehalten sind. Der nordirische Landwirtschaftsminister Edwin Poots hatte am Mittwoch angeordnet, die Kontrollen abzuschaffen. Die Anordnung wurde zwar nicht umgesetzt, löste aber scharfe Kritik der EU aus, die von einem Vertragsverstoß sprach, denn die Kontrollen wurden im Rahmen der Brexit-Verhandlungen vereinbart. Sie sind Teil des Nordirland-Protokolls. Dieses sieht vor, dass trotz Großbritanniens Austritt aus der EU die Binnenmarktregeln in Nordirland weiter gelten.