Nursultan Nasarbajew: Kasachischer Präsident gibt Rücktritt bekannt

Der auf Lebenszeit ernannte kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew hat sein Amt niedergelegt. Der 78-Jährige gab die Entscheidung am Dienstag im Fernsehen der Ex-Sowjetrepublik bekannt. Nasarbajew regiert das zentralasiatische Land, seit es 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion unabhängig wurde. Zuvor war er bereits mehr als ein Jahr lang Präsident der damaligen Sowjetrepublik gewesen. Die Befugnisse des Präsidenten solle der Chef des kasachischen Oberhauses im Parlament übernehmen, sagte Nasarbajew.

Im vergangenen Jahr hatte es erste Hinweise darauf gegeben, dass der "Führer der Nation" sich offiziell von der Spitze des Staates zurückziehen könnte. Dennoch kommt der Schritt zum jetzigen Zeitpunkt überraschend. Der Senatspräsident des Landes hatte 2018 offen davon gesprochen, dass Nasarbajew bei der Präsidentenwahl 2020 wohl gar nicht mehr antreten werde. Da Nasarbajew das Land autoritär regiert, gilt es als unwahrscheinlich, dass der Senatspräsident dies ohne dessen Billigung geäußert haben könnte.

Nasarbajew dürfte auch nach seinem Rücktritt als Präsident in Kasachstan die Fäden ziehen. Er leitet auch weiterhin den nationalen Sicherheitsrat, dem - so ist es geplant - Polizei und Militär unterstellt werden sollen.

Ende Februar hatte Nasarbajew seine Regierung wegen schlechter Arbeit entlassen. Er warf ihr Versagen und Unfähigkeit in der Wirtschaftspolitik vor. Trotz vieler Gesetze habe sich die Konjunktur nicht positiv entwickelt. Die Lage sei zwar stabil. "Dies reicht jedoch nicht aus", sagte der Präsident. Er werde "eine Reihe von Maßnahmen" vorschlagen, um das Sozialwesen zu stärken und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, kündigte Nasarbajew an. Vor allem arme Menschen in dem zentralasiatischen Land müssten besser unterstützt werden.

Zuvor hatten kasachische Frauen für mehr finanzielle Unterstützung und sicherere Wohnungen demonstriert, nachdem bei einem Brand fünf Menschen ums Leben gekommen waren.