Nahostkonflikt:USA stellen Zahlungen an UN-Palästinenserhilfswerk ein
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Die USA streichen ihre Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Das teilte das Außenministerium am Freitag in Washington mit. Als Erklärung führte das Ministerium an, die USA wollten das "hoffnungslos fehlerbehaftete" Hilfswerk nicht länger unterstützen. Eine Sprecherin warf dem Hilfswerk vor, die Zahl der Palästinenser künstlich aufzublähen, die Anspruch auf einen Flüchtlingsstatus haben. Zudem würden die USA einen überproportionalen Teil der Last schultern, hieß es weiter.
Die USA hatten die Behörde jahrzehntelang unterstützt. Die Zahlungen des Landes machten bislang knapp 30 Prozent des Gesamtbudgets der UNRWA aus. 2016 hatten die USA dem Hilfswerk einen Betrag von 355 Millionen Dollar überwiesen. Anfang dieses Jahres hatte US-Präsident Trump die Zahlungen für die Palästinenser aber bereits drastisch gekürzt, weil er diese für den Stillstand im Friedensprozess mit Israel verantwortlich macht.
Durch die massiven Kürzungen der USA hat die Organisation bereits Schwierigkeiten, seine Schulen weiter zu finanzieren. Das Programm hat einen Umfang von 1,1 Milliarden Dollar jährlich. Die USA bestritten bisher rund ein Drittel. Deutschland hat dem UNRWA in diesem Jahr bislang 81 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Palästinenservertreter haben die Streichung der US-Hilfen scharf kritisiert. "Wir weisen diese amerikanische Entscheidung komplett zurück und verurteilen sie", sagte Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, in der Nacht zum Samstag.
Das führende PLO-Mitglied Achmad Abu Huli sagte, die UN-Mitgliedsstaaten und die Länder, in denen UNRWA tätig sei, sollten sich sofort darum bemühen, neue Spender zu finden. Es gehe den USA darum, UNRWA komplett aufzulösen.
Ein Sprecher der radikalislamischen Hamas sagte, die Entscheidung der USA "bringt die Regierung in die Position des Feindes für unser Volk und für die arabischen und muslimischen Menschen".
Mehr als 700 000 Palästinenser wurden im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 vertrieben. Um den Flüchtlingen zu helfen, gründeten die UN 1949 das Palästinenserhilfswerk. Mittlerweile unterstützt dieses rund fünf Millionen Palästinenser: unter anderem in Jordanien, im Libanon und in den Palästinensergebieten.