Süddeutsche Zeitung

Nahost-Konflikt:Der richtige Ort

Es ist gut, dass sich das Weltstrafgericht einschaltet.

Von Peter Münch

Wo gekämpft wird, gilt zumeist das Recht des Stärkeren. Deshalb ist es in jedem Fall zu begrüßen, wenn sich die Justiz einschaltet - egal, ob es sich um Streitigkeiten zwischen Einzelnen oder um Kriege handelt. Jeder Konflikt braucht Regeln, und wenn diese schon kein Blutvergießen und keine Willkür verhindern, dann können sie wenigstens hinterher für Gerechtigkeit sorgen und im Idealfall sogar neuen Auseinandersetzungen vorbeugen.

In diesem Geist hat die Staatengemeinschaft den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag eingerichtet - und es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Regeln und die Schutzkräfte der Weltjustiz auch für die Palästinenser gelten. Deren Beitritt zum ICC, der an diesem Mittwoch besiegelt wird, ist also kein Grund für Gezeter, wie es aus Jerusalem kommt. Er ist auch kein Grund zum Feiern, wie es in Ramallah vermittelt wird. Er sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Wenn Israel mit dem Siedlungsbau gegen Völkerrecht verstößt, dann ist Den Haag der richtige Ort, um darüber zu richten. Wenn Israel in den Schlachten um Gaza Kriegsverbrechen verübt hat, dann muss das vor das Weltgericht - und genauso gilt das für die Hamas und deren Raketenbeschuss auf Israel. Der Nahost-Konflikt wird damit noch auf einen weiteren Schauplatz ausgedehnt. Aber es ist endlich einmal ein Schauplatz, an dem nicht nur das Recht des Stärkeren gilt.

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Quelle:
SZ vom 01.04.2015
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