Nach Streit um Vereidigung in Myanmar:Oppositionsikone Suu Kyi will offiziellen Amtseid leisten
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Myanmars Oppositionsführerin Suu Kyi beendet den Streit um die Vereidigung von Mitgliedern ihrer Partei im Parlament. Sie will nun doch den Amtseid ablegen. Unklar ist bislang, wie der Disput um die umstrittene Eidesformel beigelegt werden konnte.
Im Streit über die Eidesformel im Parlament von Myanmar ist nach Angaben von Aung San Suu Kyi eine Lösung gefunden worden. Die Oppositionsführerin sagte, die Eidesleistung solle "so bald wie möglich" erfolgen. Sie werde dabei auch ihr Bekenntnis zum Schutz der Verfassung beschwören. Bisher hatten Suu Kyi und ihre Partei den Eid auf die Verfassung verweigert, weil in dieser die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird.
Suu Kyi und die anderen Abgeordneten ihrer Nationalen Liga für Demokratie (NLD) nehmen voraussichtlich am Mittwoch zum ersten Mal an einer Parlamentssitzung teil. Unklar ist bislang, wie der Disput um die umstrittene Eidesformel beigelegt wurde. Die Oppositionsführerin betonte, ihre Eidesleistung entspreche "dem Wunsch des Volkes".
Westerwelle in Myanmar
Bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April, die als Test für den Reformwillen der Regierung galten, hatte Suu Kyis Partei 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Auch Suu Kyi selbst zog erstmals ins Parlament ein. In der vergangenen Woche weigerten sich die neuen Parlamentarier jedoch, den vorgesehenen Eid zu sprechen, und verlangten eine andere Formulierung.
Myanmar war jahrzehntelang von einer Militärregierung geführt worden. Suu Kyi selbst verbrachte viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest. Seit dem vergangenen Jahr verfolgt jedoch eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein eine Politik der Öffnung des Landes. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Myanmar. Erst in der vergangenen Woche setzte die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land weitgehend aus.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Myanmar derzeit einen Besuch abstattet und am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein zusammenkam, will nach dem Gespräch als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem Parlament Myanmars halten. Zeitgleich mit Ban halten sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Myanmar auf. Westerwelle hatte am Sonntag in Rangun Suu Kyi getroffen. Für Montag stand auch ein Treffen mit Thein Sein auf seinem Programm.