Nach Migranten-Schelte: SPD-Ortsverband will Sarrazin ausschließen

Wegen "parteischädigender" Äußerungen beantragt ein Berliner SPD-Ortsverband ein Ordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin, ihm droht der Parteiausschluss.

Nach seinen abfälligen Äußerungen über Einwanderer droht SPD-Mitglied Thilo Sarrazin womöglich der Parteiausschluss. Die SPD-Abteilung Alt-Pankow beantragte nach eigenen Angaben die Einleitung eines Parteiordnungverfahrens gegen Sarrazin.

Die Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbankvorstandes stünden "Grundsätzen der SPD entgegen und sind parteischädigend", hieß es in einer Erklärung.

Sarrazin hatte sich in einem Interview mit der Zeitschrift Lettre International äußerst kritisch zur sozialen und politischen Lage in Berlin geäußert. Besonders hart war Sarrazin mit türkischen und arabischen Einwanderern ins Gericht gegangen: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."

Vor allem bei den türkischen Verbänden in Deutschland und regional in Berlin waren die Äußerungen auf Empörung gestoßen. Nach der heftigen Kritik hatte Sarrazin bereits erklärt, dass er manche Aussage "bedauere".

Der SPD-Ortsverband erklärte weiter: "Das Schüren fremdenfeindlicher Ressentiments kann ebensowenig sozialdemokratische Haltung sein wie Ressentiments gegen sozial Schwache. Ob absichtsvoll oder fahrlässig: Sarrazins Aussagen gehen weit über seine früheren Ausfälle hinaus und erfordern eine angemessene Reaktion der SPD."

Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag Ermittlungen gegen Sarrazin wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen. Bei den Sicherheitsbehörden hatte es zunächst geheißen, es gebe einen Anfangsverdacht.

Am Freitag sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner: "Das Landeskriminalamt prüft in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, ob durch den Wortlaut des Interviews die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten sind und sich ein Anfangsverdacht für einen strafbaren Inhalt ergibt."

Die Prüfung erfolge von Amtswegen. Es habe keine Anzeige gegeben. Der ganze Text werde geprüft. Noch sei kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet, so der Sprecher.