Nach Kritik am Verkehrsminister: Dobrindt will Pkw-Maut zunächst nur auf Autobahnen

Dobrindt ist bereit zu Zugeständnissen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist dem Spiegel zufolge zu Änderungen an seinem PKW-Maut-Konzept bereit. Dobrindt (CSU) habe in einem Gespräch mit führenden nordrhein-westfälischen CDU-Politikern angeboten, die Maut ab 2016 zunächst nur auf Autobahnen zu erheben, berichtet das Magazin. Erst 2018 solle sie dann auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden.

Verkehrsminister reagiert auf Kritik aus den eigenen Reihen

Damit wolle Dobrindt den Bedenken vor allem nordrhein-westfälischer Politiker entgegenkommen, die negative Auswirkungen auf den sogenannten kleinen Grenzverkehr fürchten. Ursprünglich wollte Dobrindt die umstrittene Vignettenpflicht auf allen Straßen einführen. Der CDU-Vorsitzende aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, bestätigte das Gespräch mit Dobrindt, an dem auch Bundestags-Vizepräsident Peter Hintze sowie der NRW-Verkehrsexperte Oliver Wittke vor zwei Wochen teilgenommen hätten.

Das Gespräch sei vom Bemühen um eine einvernehmliche Lösung geprägt gewesen, bei dem auch die Interessen der Grenzregionen berücksichtigt werden, sagte Laschet, der auch stellvertretender CDU-Bundsvorsitzende ist. "Wir sind aber noch nicht am Ziel", sagte er. Die im Spiegel genannte neue Idee Dobrindts wollte Laschet nicht bestätigen und sich auch nicht zum Gesprächsinhalt äußern.

Bis Ende Oktober will Dobrindt einen Gesetzentwurf vorlegen, der dann in die Ressortabstimmung geht. Dobrindts Konzept vom Juli zufolge sollten Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller deutschen Straßen zahlen.