Süddeutsche Zeitung

Nach Krawallen in Frankfurt:Blockupy-Organisatoren weisen Kritik zurück

  • Nach der gewaltsamen Eskalation bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt machen Politiker den Organisatoren schwere Vorwürfe. Innenminister de Maizière zufolge sei in der Szene klar gewesen, dass Gewalt angewendet werden würde.
  • Blockupy-Sprecher Frederic Wester wehrt sich dagegen. Man habe keine Eskalation gewollt. Wenn jemand verantwortlich sei, dann die Bundesregierung und die EZB.
  • Linken-Politiker Ulrich Wilken, der die Demo anmeldete, verteidigte Blockupy ebenfalls. Man habe nie versprochen, die ganze Stadt kontrollieren zu können.

Politiker kritisieren Blockupy-Organisatoren

Die Kritik an den Blockupy-Aktivisten reißt auch einen Tag nach den Krawallen in Frankfurt nicht ab. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Veranstalter des Blockupy-Protestes in die Verantwortung genommen. "Wir wussten von der Tatsache, dass dort Gewalt angewendet werden soll. Das war in der Szene lange bekannt", sagte de Maizière am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. "Deswegen können die Veranstalter jetzt auch heute nicht so unschuldig tun."

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter hat nach den Ausschreitungen beim Blockupy-Protest in Frankfurt die Organisatoren in die Pflicht genommen. Blockupy habe sich selbst und dem Ansehen Frankfurts geschadet, sagte Peter am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das kapitalismuskritische Bündnis müsse sein Vorgehen aufarbeiten. Fast 20 000 Menschen hätten friedlich gegen die Politik der Europäischen Zentralbank demonstriert, sagte Peter. "Dieses Anliegen hätte vorne stehen müssen und nicht die Krawalle." Beim G-7-Gipfel im Sommer in Bayern dürfe das Gleiche nicht noch einmal passieren.

Blockupy-Sprecher weist Vorwürfe zurück

Blockupy-Sprecher Frederic Wester hat die Verantwortung für die gewalttätigen Krawalle zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückgewiesen. "So eine Eskalation war nicht unser Ziel", sagte Wester am Donnerstag im ZDF. "Das sind nicht die Bilder, die wir wollten und für die wir stehen als Bündnis." Andererseits sei auch klar, dass das mediale Interesse am größten sei, wenn es zu Auseinandersetzungen kommt. Das "berechtigte Anliegen" der Demonstranten werde seit Jahren nicht gehört.

"Die Wut vieler Menschen aus ganz Europa ist ziemlich groß auf die Politik der Bundesregierung und der EZB", sagte Wester. "Wenn man jemanden verantwortlich machen möchte, dann ist es die Bundesregierung und die EZB." Die EZB sei nicht der einzige Adressat für die Kritik an der Europapolitik. "Die EZB ist aber dafür verantwortlich, dass diese Sparauflagen durchgesetzt und eingehalten werden und damit auch für die soziale Katastrophe - nicht nur in Griechenland."

Demo-Anmelder Wilken rechtfertigt Wut der Demonstranten

Auch Linken-Politiker Ulrich Wilken, der die Blockupy-Demonstration in Frankfurt angemeldet hatte, verteidigte das Bündnis. Man habe den "zivilen Ungehorsam sehr bewusst" vorbereitet. Einige Akteure hätten sich aber nicht an die Verabredungen des Bündnisses gehalten, sagt er beim Nachrichtensender n-tv. "Andererseits haben wir auch nie versprochen, dass wir alles in der Stadt kontrollieren können." Die Wut gehöre auf die Straße, nun sei sie in Frankfurt angekommen. Die Menschen, die in Frankfurt auf die Straße gingen, seien keine Machos oder Abenteurer gewesen, sondern Menschen, die die Zustände nicht mehr aushalten. "Austerity kills - das gilt weiterhin", sagte Wilken.

Frankfurter Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest

Die Frankfurter Polizei hat indes einen Mann festgenommen, der bei den Protesten einen Bundespolizisten angegriffen haben soll. Wie das Polizeipräsidium Frankfurt am Main mitteilte, wurde der Tatverdächtige am späten Mittwochabend festgenommen. Damit erhöht sich den Angaben zufolge die Zahl der Festgenommenen auf insgesamt 26.

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