Nach Konferenz in Wien: Kosovo wird souverän

Unabhängig ist der Kosovo eigentlich schon seit viereinhalb Jahren. Aber noch immer konnten Auslandsmächte in Gesetzgebung und Regierungsentscheidungen eingreifen. Jetzt ist der jüngste europäische Staat voll und ganz souverän.

Es ist ein historischer Tag für den Kosovo: Die frühere serbische Provinz ist als jüngster Staat vollständig unabhängig. Das beschlossen EU-Länder, USA und Türkei im Lenkungsrat auf einer Konferenz in Wien.

"Der 2. Juli ist ein historisches Datum für Kosovo", freute sich Regierungschef Hashim Thaci. "Für mein Land wird ein neues Kapitel aufgeschlagen, es beginnt eine neue Ära." Fernziel seiner Regierung sei der Beitritt Kosovos zur Nato und zur EU, sagte Thaci.

"Die beaufsichtigte Unabhängigkeit Kosovos endet heute", erläuterte Österreichs Außenminister Michael Spindelegger. Vor viereinhalb Jahren wurde der früheren serbischen Provinz bereits eine völkerrechtliche Souveränität zugesprochen - allerdings war sie eingeschränkt: Das Ausland konnte über ihren Kosovo-Beauftragten jederzeit Gesetze und Entscheidungen der Regierung korrigieren. Mit dem Beschluss der 25 Länder entfällt die Einschränkung.

Serbien kritisierte die Vereinbarung zum teilweisen Rückzug des Auslandes aus dem Kosovo: Belgrad befürchtet, dass seine Landsleute dort als Minderheit der albanischen Mehrheit ausgeliefert werden.

Denn obwohl die Serben nur noch weniger als zehn Prozent aller 2,1 Millionen Einwohner Kosovos stellen, bilden sie im Norden des Landes eine kompakte Mehrheit. Dort hatte die Kosovo-Regierung bisher nichts zu sagen.

"Unser Mandat endet jetzt"

Nach der jetzt erhaltenen vollen Selbstständigkeit werde seine Regierung nun auch die Serben im Norden in die Institutionen seines Landes integrieren, kündigte Thaci an.

Der Kosovo-Beauftragte Pieter Feith teilte nach der Konferenz mit, seine Behörde werde ihre Tätigkeit im Kosovo einstellen. "Unser Mandat endet jetzt", sagte Feith. "Wir haben der Regierung und dem Parlament grünes Licht gegeben, die letzten Verfassungsergänzungen vorzunehmen", um die volle Unabhängigkeit sicherzustellen.

Trotz Schließung seiner Behörden, blieben aber weiter ausländische Experten als Ratgeber der albanisch geführten Kosovo-Regierung vor Ort, sagte der Diplomat. Außerdem werde die von der Nato geführte KFOR weiter in ganz Kosovo für Sicherheit sorgen. Die EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) werde ebenfalls beim weiteren Aufbau eines Justiz-, Zoll- und Polizeisystems helfen.

"Am 10. September werden wir unsere Souveränität formal feiern", sagte Ministerpräsident Thaci. An diesem Tag soll die neue internationale Rolle Kosovos von Politikern aus dem In- und Ausland abgesegnet werden.