Nach Bespitzelung von Journalisten: Kanzleramt lässt BND überprüfen

In der Regierungszentrale ist man "enttäuscht" darüber, dass der Geheimdienst die Informationen über den Lauschangriff auf eine Spiegel-Reporterin so spät weitergab. Das Vertrauen der Kanzlerin in den BND ist "gestört".

Das Bundeskanzleramt ist zutiefst irritiert, dass erst ein anonymer Brief den Bundesnachrichtendienst (BND) dazu brachte, die Regierungszentrale über den Lauschangriff auf die Spiegel-Reporterin Susanne Koelbl zu informieren. "Wir sind enttäuscht darüber, so spät unterrichtet worden zu sein", sagte der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche am Freitag der Süddeutschen Zeitung.

Das Kanzleramt will dem BND nun mit einer eigenen Prüfgruppe zu Leibe rücken und klären, warum es mehr als ein Jahr dauerte, bis der Dienst seine Informationen weitergab. Bereits kommende Woche wolle das Kanzleramt die Organisationsstrukturen beim BND unter die Lupe nehmen. "Wir werden prüfen, wie es läuft - und wir wollen den juristischen Sachverstand stärken, wenn es um die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen geht", sagte Fritsche.

Das Kanzleramt erfuhr von der Abhöraffäre nicht direkt durch den BND, sondern es wurde durch das Sekretariat des Parlamentarischen Kontrollgremiums informiert, das einen anonymen Brief mit dem Hinweis auf die Abhöraktion erhalten und dann weitergeleitet hatte. Das sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag. Die Information traf am 26. Februar ein.

Angeblich keine weiteren Journalisten bespitzelt

Noch am gleichen Tag fragte das Kanzleramt beim Dienst nach, was an den Vorwürfen dran sei. Am 29. Februar kam die Antwort, es gebe keine schriftlichen Unterlagen, eine Aufklärung bedürfe vieler Nachfragen. Erst dann kam die Untersuchung in Gang.

Der BND versicherte am Freitag, es seien keine weiteren Journalisten von Abhörmaßnahmen betroffen. "Darauf geben wir Ihnen Brief und Siegel", sagte ein Sprecher. Intern hatte BND-Präsident Ernst Uhrlau alle Abteilungen nach möglichen noch nicht aufgedeckten Abhöraffären befragt.

Außer der Journalistin Susanne Koelbl unterhalten bis zum heutigen Tag etliche deutsche Journalisten Kontakte zu dem abgehörten afghanischen Handelsminister Amin Farhang. Einer ist Michael Clasen von der Neuen Osnabrücker Zeitung. Clasen hat sich beim BND erkundigt, ob auch er ausgespäht wurde. Gerade im zweiten Halbjahr 2006, in dem die E-Mails der Spiegel-Reporterin gesammelt wurden, habe er engen Kontakt zu Farhang gehabt, berichtete Clasen der SZ.

Der BND habe ihm jedoch versichert, dass er nicht abgehört worden sei. "Was soll ich machen?", sagte Clasen. "Für plausibel halte ich die ganze Geschichte nicht." Eine gleichlautende Auskunft erhielt auch ein SZ-Redakteur, der ebenfalls Kontakt zu Farhang hatte. Clasen sagte, beim BND habe man ihm erklärt, die Speicherung der E-Mails von Susanne Koelbl sei eine Panne gewesen. Auch habe man nur einen Dienst-Computer von Farhang angezapft, nicht aber seine private E-Mail-Adresse. Clasen sagt, Farhang habe alle seine E-Mails über diesen Dienst-Computer abgewickelt.

Skandal als Überbleibsel alter Zeiten

Inzwischen bemüht sich der BND, den Skandal als Überbleibsel des alten Geistes im Dienst darzustellen, den die Führung energisch bekämpfe. Denn die Überwachung wurde in der Abteilung 2, der Abteilung für technische Aufklärung vorgenommen, die in Pullach bei München residiert. Diese Abteilung in dem Münchner Vorort führte offenbar ein von aktuellen Ereignissen kaum gestörtes Eigenleben.

Obwohl im Sommer 2006 in Berlin gerade heftig über die Bespitzelung von Journalisten durch den BND diskutiert wurde, entschlossen sich die BND-Leute im Süden, die bei der Abhöraktion des afghanischen Ministers Farhang abgefangenen E-Mails der Spiegel-Journalistin weiter zu horten. "Der Referatsleiter bewertete die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse aus der Aktion höher als die Rechtspositionen der beiden Betroffenen", sagte ein BND-Sprecher der SZ. Dies sei "die einsame Entscheidung eines einsamen Referatsleiters gewesen".

Als im November 2006 ein neuer Abteilungsleiter angetreten sei, habe der den Vorgang unverzüglich beendet. Er habe die politische Brisanz erkannt, aber nicht die Leitung informiert. Dieser Abteilungsleiter, ein BND-Mann im Range eines Generals, wurde nun versetzt, auch zwei weitere BND-Mitarbeiter mussten ihren Arbeitsplatz wechseln.

Die Linke im Bundestag hatte kritisiert, die Versetzung der Mitarbeiter laufe nach dem Motto: "Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen." Die Mitarbeiter müssten sich "wie Fußabtreter" fühlen. Dem widersprach ein Verantwortlicher: "Es gab einen Grund für diese Versetzung, das war nicht ungerechtfertigt."

Der betroffene Abteilungsleiter war im Sommer 2007 auch dabei, als die neuen BND-Richtlinien eingeführt wurden, die ein Abhören von Journalisten automatisch verhindern sollen. Damals wurde ausführlich über alle möglichen Probleme des Persönlichkeitsrechts gesprochen. Dass die Abteilung noch eine Leiche im Keller hatte, erwähnte er nicht. Er hat, so erfuhr die SZ, das Abhören der Spiegel-Journalistin später als "Normalfall" angesehen, der nicht nach oben berichtenswert sei. Die Abteilung in Pullach soll dort auch nach dem Umzug des BND nach Berlin bleiben.

Warum die Informationen auch noch im Büro des BND-Präsidenten wochenlang liegenblieben, erklärt der BND mit einer Verwechslung. Ein Mitarbeiter habe die Informationen irrtümlich dem aktuell laufenden BND-Untersuchungsausschuss zugeordnet. In dem kommt der Komplex Journalisten-Bespitzelung erst Ende des Jahres dran. Also wurden die Hinweise auf Koelbl auf Wiedervorlage gelegt. Dass es sich um einen neuen Fall handelt, wurde erst auf Nachfrage des Kanzleramts entdeckt.