Nach Attacke in Amberg: Seehofer will raschere Abschiebungen

Der Innenminister fordert schärfere Gesetze gegen gewalttätige Asylbewerber. Die Grünen nennen den Vorstoß des CSU-Politikers "unerträglich".

Die CSU dringt auf schärfere Gesetze gegen kriminelle Asylbewerber. Bundesinnenminister Horst Seehofer will in den nächsten Wochen konkrete Änderungsvorschläge präsentieren und sieht sich durch die Ausschreitungen von vier Flüchtlingen in Amberg mit zwölf Verletzten bestärkt. Auch die CSU-Landesgruppe will auf ihrer am Donnerstag beginnenden Klausurtagung in Kloster Seeon ein härteres Vorgehen gegen straffällige Asylbewerber fordern. Seehofer äußerte sich nicht nur bestürzt über die Ereignisse in der Oberpfalz, sondern auch über die Amokfahrt eines 50-jährigen Deutschen, der in Bottrop und Essen aus offenbar ausländerfeindlichen Motiven insgesamt acht Menschen verletzt hatte. Allerdings forderte der Innenminister als Konsequenz aus diesem Angriff keine Strafverschärfungen.

Seehofer sagte, wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begingen, müssten sie das Land verlassen. "Wenn die vorhandenen Gesetze dafür nicht ausreichen, müssen sie geändert werden", so der Innenminister in der Bild-Zeitung. Die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, nannte den Vorstoß Seehofers "unerträglich". Der Minister übersetze die Gewalttaten von Amberg "in effektheischerische Vorschläge zur Verschärfung des Asylrechts". Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gab zu bedenken, dass es zahlreiche Hindernisse bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber gebe - unabhängig davon, ob sie straffällig geworden seien. Sie verstehe "jeden Bürger, der sagt, wer hier Gastrecht hat und dieses dann auch noch missbraucht - das wollen und sollen wir nicht ertragen", so Klöckner. Die Bundesregierung äußerte sich bestürzt über die Amokfahrt im Ruhrgebiet, wie auch über die Angriffe in Amberg. Eine Sprecherin sagte, Gewalt, egal von welcher Seite sie komme, sei zu verurteilen und mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Nach den Angriffen auf Passanten in Amberg sitzen die vier Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Gegen sie wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte, sie erwarte "die volle Härte des Rechtsstaats". Es sei aber bei keinem eine Abschiebung rechtlich möglich. "Wir setzen alle Hebel in Bewegung, um das zu ändern." Herrmann gab auch Details zu den Verdächtigen bekannt: Es handle sich um einen volljährigen Iraner, der nach Ablehnung seines Asylantrags seit Februar ausreisepflichtig sei. Seine Abschiebung werde bereits betrieben. Die zweite Person sei ein minderjähriger Afghane, bei dem das Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge (Bamf) ein Abschiebungsverbot erteilt habe. "Wir haben das Bamf heute gebeten, das festgestellte Abschiebungsverbot wegen der abscheulichen Tat nach Möglichkeit zu widerrufen." Der dritte Tatverdächtige sei ein volljähriger Afghane, dessen Asylantrag vom Bamf und erstinstanzlich auch vom Gericht abgelehnt wurde. Herrmann kündigte an, dem Mann, der momentan eine Ausbildung zum Koch mache, die Ausbildungserlaubnis entziehen zu wollen. Die vierte Person sei ein volljähriger Afghane, der sich noch im laufenden Asylverfahren befinde. So sei seine Abschiebung nicht möglich. Auch hier solle das Bamf rasch Klarheit schaffen.