Nach Atomkompromiss:Bremen und NRW drohen mit Verfassungsklage
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"Nicht akzeptabel": Falls die Bundesregierung versucht, den Bundesrat in der Laufzeit-Entscheidung zu umgehen, wollen Bremen und NRW vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
Sollte die Bundesregierung versuchen, den Bundesrat in der Entscheidung um die AKW-Laufzeiten zu umgehen, haben Bremen und Nordrhein-Westfalen gedroht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen bezeichnete die geplanten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke als "nicht akzeptabel". Es gehe nicht um moderate Verlängerungen, sondern um einen Zeitraum von bis zu 14 Jahren. Deshalb sei die Zustimmung des Bundesrates unerlässlich.
Im Bundesrat werde Bremen nicht dafür stimmen. Bremen sei von der Entscheidung der Bundesregierung über die Atomlaufzeiten wegen der Nähe zum AKW Unterweser direkt betroffen, sagte Böhrnsen.
Das AKW sei nicht ausreichend gegen terroristische Angriffe gesichert. Auch soll es nach den Plänen der Bundesregierung nicht sicherheitstechnisch nachgerüstet werden. "Schon deshalb gehört es möglichst schnell vom Netz", sagte Böhrnsen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie sei unter dem Druck der Atomlobby eingebrochen. "Die Bundesregierung stellt die Interessen der Atomwirtschaft über die Interessen Deutschlands."
Ohne Not werde ein gesellschaftlicher Großkonflikt wieder angeheizt, der dank Rot-Grün seit Jahren beigelegt gewesen sei. Die Bundesregierung wolle auch die ältesten Kernkraftwerke, die nicht mehr auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnologie seien, mindestens acht Jahre länger laufen lassen. "Das ist eine unverantwortliche Energiepolitik von gestern", sagte Kraft.
Nordrhein-Westfalen werde deshalb dafür sorgen, "dass es in der Länderkammer keine Mehrheit gibt für den Atomwahn der Regierung Merkel". Verlierer dieser fatalen Fehlentscheidung seien die erneuerbaren Energien. Anstatt klar auf deren Ausbau zu setzen, stoppe die Bundesregierung den Zug mitten in der Beschleunigung.
Sie bedrohe die Existenz vor allem mittelständischer Unternehmen, "die sich auf die politischen Rahmenbedingungen verlassen haben, dass es einen geregelten Ausstieg aus der Atomkraft geben wird".