Verheerende Menschenrechtslage: Minister Müller fordert Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen", sagte Müller der Neuen Osnabrücker Zeitung. Die neue EU-Kommission müsse sofort handeln. "Wir dürfen keinen Tag länger abwarten."

"Die Menschen in den dortigen Elendslagern haben die Perspektive, in den Camps durch Gewalt oder Hunger zu sterben, auf dem Rückweg in der Wüste zu verdursten oder im Mittelmeer zu ertrinken", begründete Müller seine Forderung. Migranten werden in Libyen oft in Lagern interniert, wo es laut Menschenrechtsaktivisten und Überlebenden zu Folter, Vergewaltigungen und Tötungen kommt. Die anhaltenden Kämpfe in dem Bürgerkriegsland verschlechtern die Situation weiter.

Manuela Schwesig forderte eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in Europa. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden. Dafür benötigen wir eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Geflüchteten, bei der alle EU-Staaten ihren Anteil beitragen", sagte die kommissarische SPD-Chefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihr Parteikollege, der Europa-Staatsminister Michael Roth, hingegen hält eine geamteuropäische Lösung für nicht mehr möglich. "Ich hab die Hoffnung aufgegeben, dass wir als gesamte Europäische Union uns auf einen entsprechenden Verteilungsmechanismus verständigen können", sagte der SPD-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Deswegen werde seit Monaten daran gearbeitet, dass sich eine Koalition von Staaten, die Geflüchtete aufnehmen will, zusammenschließt. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte in der Passauer Neuen Presse die EU: "Die europäischen Partner hätten schon vor vielen Jahren gegenüber Italien solidarischer sein sollen und helfen müssen."

Am Sonntagabend durfte das Rettungschiff Alan Kurdi der Organisation Sea-Eye in Malta anlegen. Das Schiff war bereits tagelang mit 65 geretteten Migranten unterwegs gewesen, nachdem die italienischen und maltesischen Behörden der Crew die Einfahrt verweigert hatten. Die maltesische Regierung entschied am Sonntagabend, die Geretteten der Alan Kurdi sowie weitere Migranten, die von der maltesischen Marine gerettet worden waren, an Land zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, er habe angeboten, dass Deutschland 40 der insgesamt 123 Migranten aufnehmen könne.