Aufnahme von Flüchtlingen: Ein unwürdiges Gezerre

Das Feilschen in der Bundespolitik, wie viele Geflüchtete nun aufgenommen werden sollen, ist ein schlechter Witz angesichts der verzweifelten Lage von 12 000 Obdachlosen auf Lesbos. Deutschland muss aber auch der unbarmherzigen Politik Griechenlands entgegentreten.

Nach dem Feuer im Flüchtlingscamp Moria hat ein Feilschen begonnen wie auf dem Basar. 100 bis 150 obdachlose Minderjährige aus Griechenland könnte Deutschland zusätzlich übernehmen, dazu vielleicht einige Familien, bot Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Viel zu wenig, findet sein CSU-Parteifreund Gerd Müller. Der Bundesentwicklungsminister hätte gern 2000 Menschen nach Deutschland geholt. 16 Bundestagsabgeordnete der Union haben das Gebot auf 5000 Geflüchtete aufgestockt. Um Seehofer wird es einsam im christlichen Lager.

Das Gezerre um die Zahlen mag unwürdig wirken auf den ersten Blick, wie ein humanitärer Überbietungswettbewerb. Es spiegelt sich darin aber auch, wie groß in der deutschen Zivilgesellschaft das Unbehagen ist über den Krämerseelengeiz der Bundesregierung. 150 Minderjährige und ein paar Familien? Das ist ein schlechter Witz angesichts er verzweifelten Lage von 12000 Obdachlosen auf Lesbos.

Von deutschen Hilfsbereitschaft allein allerdings wird es nicht abhängen, ob den Menschen geholfen wird, bevor die Lage noch weiter eskaliert. Denn die griechischen Regierung hat offenbar beschlossen, ein Exempel zu statuieren. Für die Brandstiftungen in Moria soll nun das Kollektiv Geflüchteter büßen - und keiner mehr die Insel verlassen. Stattdessen werden neue Zelte aufgestellt.

Mitarbeiter von Hilfsorganistationen berichten von Angriffen durch Inselbewohnern und Milizen, all das passiert unter den Augen der griechischen Polizei. Bereits zubereitete Mahlzeiten müssen weggekippt werden, weil die Behörden Transporte zu den Bedürftigen blockieren. Dieses Chaos ist von der griechischen Regierung auch gewollt. Ihr Signal an die Flüchtlinge: Das habt ihr nun davon.

Ein Strafkommando aber, das gut und gerne mit der Errichtung eines geschlossenen Lagers enden könnte, darf Deutschland nicht unterstützen. Solidarität mit Griechenland kann auch nicht bedeuten, der unbarmherzigen Abschreckungspolitik aus Athen freie Hand zu geben. Das Geld, das die Bundesregierung demnächst anbieten dürfte, damit die meisten Geflüchteten doch bittschön bleiben, wo sie sind, auf Lesbos, muss an strikte Rechtsstaatlichkeit und menschwürdige Behandlung geknüpft werden. Davon kann bisher keine Rede sein.