Möglicher Militäreingriff der USA:Deutsche Politiker schließen Beteiligung an Syrien-Einsatz aus
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Sollten die USA und Großbritannien in Syrien eingreifen, dann wohl ohne deutsche Hilfe: In seltener Einigkeit zeigen sich deutsche Politiker aller Parteien zurückhaltend - wobei sich einige vehementer als andere gegen eine Beteiligung aussprechen.
In Deutschland herrscht parteiübergreifender Konsens gegen ein militärisches Eingreifen in den Syrien-Konflikt. Der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte der Leipziger Volkszeitung: "Die Bundeswehr hat durch ihre derzeitigen internationalen Einsätze bereits die Grenze der Belastbarkeit erreicht". Daher "sehe ich nicht die Möglichkeit für einen deutschen Beitrag", so Mißfelder.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), warnte im Deutschlandfunk vor einer Eskalation. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte der Bild-Zeitung: "Die Bundeswehr wird sich in dieser Region nicht an Kampfhandlungen beteiligen."
Eher vage blieg dagegen der Sprecher von Kanzlerin Merkel, Steffen Seibert: "Es handelt sich mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit um einen Giftgasangriff. Er darf nicht folgenlos bleiben", sagte er. Die Bundesregierung sagte jedoch nicht, wie Konsequenzen aussehen könnten. Sie wolle dazu beitragen, dass es eine politische Lösung für den Konflikt in Syrien gebe.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte bei einer Botschafterkonferenz in Berlin erneut davor, dass ein militärisches Eingreifen im Nahen Osten einen "Flächenbrand" auslösen könnte.
Auch die Opposition zeigte sich zurückhaltend. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte: "Ich rate zur äußersten Zurückhaltung, in eine militärische Logik zu verfallen."
Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, schloss ein Einschreiten Deutschlands nicht vollkommen aus - er hält diesen Schritt jedoch für unwahrscheinlich. "Wenn es einen Beschluss der Vereinten Nationen gäbe - und das ist relativ weit weg -, dann muss man auch als Deutschland darüber reden", sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lehnt eine militärische Intervention eindeutig ab. Er forderte, deutsche Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei abzuziehen. Würde ein Angriff von der Türkei auf Syrien gestartet, wäre Deutschland kriegsbeteiligt, so Riexinger.