Süddeutsche Zeitung

Migrationspolitik:Visum gegen Kaution

Geld an deutsche Botschaften, statt an Schlepperbanden: Migrations-Experten schlagen einen neuen Weg vor, um arbeitswilligen Afrikanern eine befristete Einreise zu ermöglichen.

Von Nina von Hardenberg

Menschen aus Afrika sollten gegen eine Kaution legal zum Arbeiten nach Deutschland einreisen dürfen. Das hat der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) gefordert. Statt viel Geld für gefährliche Schlepperbanden auszugeben, könnten Migranten das Geld bei deutschen Auslandsvertretungen als Pfand für ein temporäres Arbeitsvisum hinterlegen. Den Betrag würden sie zurückerhalten, wenn sie nach Ablauf des Visums freiwillig und fristgerecht in ihre Heimatländer zurückkehrten. Die Experten sehen den Vorschlag als Beitrag zu einem Umdenken in der Migrationspolitik. "Derzeit verwendet die EU viel Geld und Mühe darauf, irreguläre Migration zu verhindern", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrates Petra Bendel bei der Vorstellung seines Jahresgutachtens am Dienstag. Diese "einseitige Schwerpunktsetzung" sehe der SVR kritisch. Migrationspolitik sei mehr als Grenzkontrolle. Es müssten auch reguläre Wege der Migration eröffnet werden. Das Gremium forderte zudem eine neue staatliche Mission zur Seenotrettung.

Zum ersten Mal setzte der SVR in seinem Jahresgutachten den Schwerpunkt auf Afrika und räumte dabei mit Klischees auf, etwa der Vorstellung einer unaufhaltsamen Völkerwanderung von Afrika nach Europa. Aufgrund von Kriegen gebe es in vielen afrikanischen Ländern Fluchtbewegungen. Die Hälfte dieser Flüchtlinge bleibe aber auf dem afrikanischen Kontinent. So hätten die Länder Ost- und Zentralafrikas zusammen 4,8 Millionen Flüchtlinge aufgenommen - und damit doppelt so viele wie Europa. Und Europa sei für Afrikaner nur eine Destination unter vielen.

Die Migration aus Afrika sei zudem mehr als die in den Medien verbreiteten Bilder von verzweifelten Menschen in Schlauchbooten. Es kämen auch Studierende und Menschen auf der Suche nach Arbeit - allerdings noch viel zu wenige, finden die Experten. Im zeitweiligen Zuzug von afrikanischen Studenten, Auszubildenden und Arbeitskräften sehen sie den Schlüssel zu einer partnerschaftlichen Migrationspolitik von Afrika und Europa; einer Migrationspolitik, die im Idealfall besser als Entwicklungshilfe wirkt, da mit den Menschen auch Wissen zwischen den Kontinenten hin und her wandert und Netzwerke und Geschäftsideen entstehen. Beide Seiten könnten hier profitieren: Europa, das mit seiner alten und schrumpfenden Bevölkerung zunehmend ausländische Arbeitskräfte braucht, aber auch die afrikanischen Länder, die ihrer jungen und wachsenden Bevölkerung so Jobs im Ausland anbieten können. Das Angebot würde idealerweise auch Menschen abhalten, sich illegal auf den Weg nach Europa zu machen.

Dies scheitere aber daran, dass die legalen Wege, wie ein Mensch aus Afrika zum Arbeiten, zum Studium oder zur Ausbildung nach Deutschland kommen könne, "sich alle nicht eignen", sagt Beiratsmitglied Daniel Thym von der Universität Konstanz. Denn zwar haben Deutschland und viele europäische Staaten ihren Arbeitsmarkt in den vergangnen Jahren für hoch qualifizierte Zuwanderer geöffnet. In Europa gibt es dafür die "Blaue Karte EU", die Akademikern aus Nicht-EU-Staaten den Aufenthalt erlaubt, wenn sie einen Arbeitsvertrag mit einem relativ hohen Mindestgehalt nachweisen können. Deutschland hat mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zudem den Zugang zu Ausbildungsberufen geöffnet. Als Steuerungsmöglichkeit der Migration von Afrika nach Europa eigenen sich diese Angebote jedoch nicht, heißt es in dem Gutachten - zu klein sei die Gruppe der Hochqualifizierten.

Wer Erwerbsmigration fördern will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten auch für Geringqualifizierte schaffen, wie es sie für die Westbalkanstaaten auch schon gibt, argumentieren deshalb die Experten. Deshalb die Idee eines Arbeitsvisums ohne Bedingungen, aber gegen Kaution. Gleichzeitig müsse sich Europa aber auch um die Flüchtlinge besser kümmern, fordert der SVR. So sollten etwa bei der Seenotrettung alle Mittelmeer-Anrainerstaaten gemeinsam erreichen, dass gerettete Menschen an einen Ort gebracht werden, der internationalen Menschenrechtsstandards genüge. Die Haftanstalten in Libyen, in die viele Flüchtlinge und Migranten derzeit verbracht würden, gehörten nicht dazu. Diese Lager müssten geschlossen und ihre Insassen in Sicherheit gebracht werden.

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SZ vom 29.04.2020
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