Migrationspolitik: Deutschland soll offenbar EU-Milliarden für Flüchtlinge erhalten

Die Europäische Union plant offenbar Ausgleichszahlungen, um Deutschland bei den Kosten, die durch die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, zu unterstützen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) unter Berufung auf EU-Kreise. Demnach sollen in der kommenden Haushaltsperiode 2021 bis 2027 etwa 4,5 Milliarden Euro von Brüssel nach Berlin fließen. Für jeden Nicht-EU-Bürger, der seit 2013 nach Deutschland gekommenen und gebliebenen ist, würden 2800 Euro veranschlagt, heißt es in dem Bericht weiter.

Bundeskanzlerin Merkel war im Februar mit ihrer Forderung gescheitert, Mitgliedsstaaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen verweigern, EU-Mittel zu kürzen. Die Idee, engagierte Staaten wie Deutschland zu belohnen, fand dagegen augenscheinlich Anklang in Brüssel. Wie die FAZ weiter berichtet, soll das Geld aus den Strukturfonds der EU entnommen werden.

Aus diesem Topf unterstützt die Union eigentlich wirtschaftsschwache Regionen. Anders als sonst soll das Geld innerhalb Deutschlands jedoch nicht abhängig von der Wirtschaftskraft, sondern der Bevölkerungsgröße auf die Bundesländer verteilt werden. So sei es möglich, dass auch wohlhabendere Bundesländer im Westen von den Ausgleichszahlungen profitierten, schreibt die FAZ.