Migration: CSU: «2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen»

München (dpa) - Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. "Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen", zitiert die "Passauer Neue Presse" aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll. "Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen."

München (dpa) - Die CSU fordert finanzielle Nachteile für Bundesländer, die zu wenig abschieben. „Wenn sich bestimmte Länder weiterhin weigern, geltendes Recht zu vollziehen, ist die Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten gegenüber diesen Ländern zu kürzen“, zitiert die „Passauer Neue Presse“ aus einem Papier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, über das bei der Klausur Anfang Januar entschieden werden soll. „Das Jahr 2017 muss im Zeichen der Rückführungen stehen.“