Süddeutsche Zeitung

Mexiko:Kritik an der Rolle als Hilfssheriff

Die Kooperation des Landes mit den USA in der Migrationspolitik gefällt nicht allen. Zum Beispiel der Bischofskonferenz.

Die Mexikanische Bischofskonferenz wirft der Regierung des Landes vor, sich in der Migrationspolitik den Vorgaben der USA zu unterwerfen. Die Kirche erkenne zwar die Notwendigkeit von Maßnahmen an, um Strafzölle auf mexikanische Produkte durch die USA zu verhindern - doch nicht auf Kosten von nationaler Souveränität, Würde und Respekt vor den Menschenrechten der Migranten, heißt es in einer Erklärung der Bischöfe, aus der die Zeitung La Jornada zitiert.

Am Montag hatte die Regierung des Linkspopulisten Andrés Manuel Lopéz Obrador berichtet, dass die Zahl der mittelamerikanischen Migranten, die seit Inkrafttreten des Abkommens mit den USA nach Mexiko gelangen, um gut ein Drittel (36,2 Prozent) zurückgegangen sei. US-Außenminister Mike Pompeo dankte für Mexikos Bemühungen. Allerdings ließ er offen, ob dies der US-Regierung in Washington ausreiche. Dem TV-Sender Fox News sagte Pompeo, trotz der Fortschritte seien die Migrantenzahlen immer noch viel zu hoch. Er werde Präsident Donald Trump berichten; dann werde der entscheiden, wie er weiter vorgehen wolle. Die mexikanische Zeitung Vanguardia kommentierte, es sei merkwürdig, dass Trump zu den aktuellen Entwicklungen keinerlei Kommentar abgegeben habe. Dies werde in den USA aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Der Präsident helfe Trump bei der Wiederwahl 2020, kritisiert der Parlamentschef

Kammerpräsident Porfirio Muñoz Ledo, der seit 2018 der Regierungspartei Morena angehört, sagte der Zeitung Milenio, die Politik Lopéz Obradors werde Trump helfen, auch die US-Wahlen 2020 zu gewinnen. Mexiko sagte den USA unter anderem mithilfe der neu geschaffenen Nationalgarde zu, den jüngst stark gestiegenen Zustrom von Mittelamerikanern in die USA über Mexiko einzudämmen. Präsident Lopéz Obrador entsandte Tausende Sicherheitskräfte an die Nord- und die Südgrenze Mexikos. Im Gegenzug verzichteten die USA vorerst auf die angekündigten Strafzölle. Beide Seiten hatten erklärt, nach 45 Tagen eine erste Bilanz der neuen Maßnahmen zu ziehen - die nun erfolgt ist. Am Dienstagabend sorgte nun ein Video für Aufsehen. Es zeigt eine mutmaßlich aus Guatemala stammende verzweifelte Mutter mit ihrem Kind an der Grenze, wie sie mexikanische Nationalgardisten vergeblich anfleht, sie über die Grenze zu lassen.

Laut UN-Angaben wurden zwischen Januar und Juni rund 55 000 Migranten nach Guatemala abgeschoben, 53 Prozent von ihnen aus den USA, die anderen aus Mexiko. Kardinal Gregorio Rosa Chávez aus El Salvador sieht in der Korruption einen Grund für die Migration. Darüber werde zu wenig gesprochen, so Rosa Chávez: "Das Geld, das Politiker geraubt haben, wäre gebraucht worden, damit die Menschen ein besseres Leben bekommen."

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SZ vom 25.07.2019 / KNA
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