Mediaset-Prozess in Italien:Berlusconi scheitert mit Berufung vor Gericht
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Muss Silvio Berlusconi jetzt ins Gefängnis? Ein Mailänder Gericht hat die Berufung gegen eine einjährige Haftstrafe wegen Steuerbetrugs abgewiesen. Doch der Ex-Regierungschef hat noch nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft.
Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess wegen Steuerhinterziehung erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den früheren italienischen Regierungschef in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern für schuldig.
Schon am Montag hatte der Oberste Gerichtshof zwei Anträge Berlusconis zurückgewiesen, in denen er zwei Richtern Befangenheit vorgeworfen und gefordert hatte, den Prozess von Mailand in die norditalienische Stadt Brescia zu verlegen.
Der 76 Jahre alte Berlusconi war in dem Prozess um mutmaßlichen Steuerbetrug beim Handel mit Fernsehrechten in den neunziger Jahren in erster Instanz im Oktober vergangenen Jahres zu einer Haftstrafe verurteilt worden.
Die Justiz hatte zunächst eine vierjährige Gefängnisstrafe verhängt, die anschließend aber wegen einer Regelung zum Straferlass aus dem Jahr 2006 auf ein Jahr reduziert wurde. Berlusconi wurde außerdem für mehrere Jahre die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt.
Das wertete der ehemalige Regierungschef als "Angriff" auf seine "politischen Rechte". Eine parlamentarische Kommission solle diese Attacken der Justiz auf ihn untersuchen und dann stoppen, forderte er in einem TV-Interview. Er habe sich niemals mit den Bilanzen der Mediaset-Gruppe befasst, erklärte Berlusconi.
Nachdem die Berufung jetzt gescheitert ist, kann er das Urteil aber ein zweites Mal anfechten. Erst in der dann dritten Instanz würde ein Urteil endgültig rechtskräftig.
Bei der Parlamentswahl im Februar wurde Berlusconis konservatives Bündnis zur zweitstärksten politischen Kraft. Seit einer Woche ist sein Vertrauter Angelo Alfano Vize-Ministerpräsident in der neuen Regierung von Enrico Letta. Berlusconi selbst gehört dem Kabinett nicht an.
Gegen den Ex-Regierungschef sind etliche Gerichtsprozesse anhängig. Bisher hat er es aber immer geschafft, eine Gefängnisstrafe zu umgehen. Schon am kommenden Montag wird ein anderes Verfahren gegen Berlusconi fortgesetzt. Darin geht es um Vorwürfe der Prostitution und des Amtsmissbrauchs, worauf bis zu zwölf Jahre Haft stehen.