Mediaset-Affäre vor Berufungsgericht: Berlusconi droht erste rechtskräftige Verurteilung

Erstmals könnte Italiens ehemaliger Regierungschef Berlusconi heute rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt werden. Der Kassationsgerichtshof in Rom verhandelt in letzter Instanz über den Vorwurf des Steuerbetrugs in der Mediaset-Affäre. Das Urteil könnte auch Einfluss auf die Regierung haben.

Der Prozess gegen Italiens früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs geht in die entscheidende Runde. Das höchste Berufungsgericht befasst sich an diesem Dienstag in letzter Instanz mit der sogenannten Mediaset-Affäre. Ein Urteil könnte im Tagesverlauf fallen.

Ein Mailänder Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Berlusconi im Zusammenhang mit Geschäften seines Medienkonzerns Mediaset Steuerbetrug beging, und verurteilte ihn zu einer vierjährigen Haftstrafe.

Eine Bestätigung der Strafe könnte die Regierung des schwächelnden Euro-Landes weiter destabilisieren. Es wird spekuliert, ob Berlusconis konservative Partei Volk der Freiheit (PdL) dann die ohnehin schwache Koalition von Ministerpräsident Enrico Letta verlassen könnte. Eine Folge könnten Neuwahlen sein - ein ungünstiges Szenario für das Land, das seit gut zwei Jahren in der schwersten Rezession seit 1945 steckt und unter einer hohen Arbeitslosigkeit leidet.

Gegen Berlusconi laufen noch weitere Prozesse, etwa wegen Bestechung politischer Gegner und Anstiftung Minderjähriger zur Prostitution.