Mecklenburg-Vorpommern: Schweigen in Schwerin

Der Verfassungsschutz soll eine brisante Meldung zu Anis Amri unter Verschluss gehalten haben. In dem Papier soll es um Kontakte zu einem Waffenhändler gehen.

Es kam viel Papier zusammen nach dem Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016. Bundesweit waren Behörden aufgefordert, alle vorliegenden Informationen zur Tat oder zum Attentäter Anis Amri an den Generalbundesanwalt zu liefern. Und es gab tatsächlich reichlich Material. Denn Amri war für die Sicherheitsbehörden kein Unbekannter. Gleich in mehreren Bundesländern hatte man lange gegen ihn ermittelt.

Und so erreichten den Generalbundesanwalt in den Wochen nach dem Attentat, bei dem zwölf Menschen starben, viele Akten. Von Polizeibehörden, Verfassungsschutzämtern, aus Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden. Aus Nordrhein-Westfalen, Berlin, aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg. Überall dort gab es etwa zu Amri.

Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung und WDR besteht nun allerdings der Verdacht, dass ein brisanter Bericht zu Anis Amri die Strafverfolger damals wohl nicht erreicht hat. Es geht um ein Papier des Verfassungsschutzes in Mecklenburg- Vorpommern. Im Februar 2017 soll demnach eine Quelle des Verfassungsschutzes, eine sogenannte V-Person, Hinweise zu Anis Amri gemacht haben. Dabei soll es auch um mögliche Kontakte des Islamisten zu einem Waffenhändler in Norddeutschland gegangen sein. Diese Quellenmeldung bekamen die Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) und der Generalbundesanwalt allerdings offenbar nicht. Wie es aus Sicherheitskreisen heißt, soll ein leitender Beamter des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern eine Weiterleitung des Berichts damals untersagt haben. Die Informationen der V-Person seien als wenig glaubhaft eingeschätzt worden.

Im Oktober 2019 meldete sich jedoch ein Verfassungsschützer aus Mecklenburg-Vorpommern beim Generalbundesanwalt. Der Mann bat darum, als Zeuge befragt zu werden. Er wolle Angaben zur besagten Quellenmeldung machen. Der Generalbundesanwalt hat den Verfassungsschützer inzwischen dazu befragt. Zudem hat die Karlsruher Behörde mittlerweile auch Akten aus Mecklenburg-Vorpommern für weitere Ermittlungen herangezogen.

Das Innenministerium in Schwerin wollte sich nicht zu dem Sachverhalt äußern und verwies stattdessen an den Generalbundesanwalt. Dessen Sprecher teilte mit, aufgrund laufender Ermittlungen könne man dazu derzeit nichts sagen.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag hat am Donnerstag beschlossen, demnächst einen wichtigen Ex-Informanten der Polizei aus dem Salafistenmilieu zu vernehmen. Der frühere V-Mann will ab November 2015 auf die Gefährlichkeit Amris hingewiesen haben.