"Masterplan Migration":Seehofer irritiert mit Bemerkung zu Abschiebungen
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Der Bundesinnenminister redet gut eine Stunde, bis er die umstrittene Bemerkung macht. "Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag", sagt Seehofer und setzt ein Grinsen auf, "sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden." Der Satz ist wohl als Witz gemeint. Im Saal aber, so zeigen es Fernsehaufnahmen, lacht niemand. Stattdessen sorgt Seehofer für Empörung. Es gibt inzwischen zahlreiche aufgebrachte Reaktionen - bei Beobachtern im Netz, bei der Opposition und auch beim Koalitionspartner SPD.
Seehofer hatte an diesem Dienstagmorgen ins Bundesinnenministerium geladen, um seinen "Masterplan Migration" vorzustellen. Das Papier war lange unter Verschluss gehalten worden. Zudem hatte ein umstrittener Punkt, in dem es um die Zurückweisung bestimmter Asylsuchender an der deutschen Grenze ging, eine massive Regierungskrise ausgelöst und insbesondere das Verhältnis zwischen CSU und CDU belastet. Entsprechend groß war der Andrang von Journalisten an diesem Morgen - auch wenn sich der Seehofer'sche Masterplan in seiner Gesamtheit eher als profanes Konzept entpuppte.
Zu der umstrittenen Äußerung Seehofers kam es nach einer Frage des Phönix-Journalisten Gerd-Joachim von Fallois. Dieser zitierte einen der im Masterplan aufgeführten Punkte ( hier das gesamte Konzept als pdf): "Ausreisepflichtige müssen unser Land zeitnah verlassen." Für Abschiebungen sind normalerweise die Bundesländer zuständig, nach Seehofers Willen sollen sie zukünftig mehr Unterstützung vom Bund bekommen. Wie er sich das konkret vorstelle, fragte von Fallois.
Die Bemerkung wird ihm als Geschmacklosigkeit ausgelegt
Seehofer verwies daraufhin auf die 69 Abschiebungen an seinem Geburtstag, dem 4. Juli. "Das liegt weit über dem, was bisher üblich war", fügte er hinzu, bei einem vorherigen Flug seien nur zehn Afghanen abgeschoben worden. Vermutlich wollte der Bundesinnenminister so auf die Effizienz seiner Maßnahmen verweisen.
Stattdessen wird ihm die Bemerkung nun als Geschmacklosigkeit ausgelegt. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold etwa bezeichnet die Äußerung auf Twitter als "erbärmlich" und nennt Seehofer den "Master des Zynismus". Ähnlich harsche Kritik kommt von Karl Lauterbach, dem Gesundheitsexperten von Seehofers Koalitionspartner SPD.
Weitere Nutzer kritisieren, das Abschieben von Menschen dürfe "kein lustiger Witz zum Geburtstag" sein. Videos mit der entsprechenden Äußerung Seehofers wurden tausendfach geteilt.