Süddeutsche Zeitung

Panama Papers:Maltas Regierungschef Joseph Muscat kündigt Rücktritt an

  • Im Januar will Joseph Muscat, Ministerpräsident von Malta, sein Amt niederlegen.
  • Seine Regierung war durch Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia unter Druck geraten.
  • Galizia war 2017 durch eine Autobombe getötet worden, nachdem sie zu Korruption in der Regierung und unter Geschäftsleuten auf Malta recherchiert hatte.

Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat hat seinen Rücktritt verkündet: Er werde im Amt bleiben, bis im Januar ein neuer Vorsitzender seiner Partei gewählt wird. Bereits am Freitagmittag hatte die Zeitung Times of Malta berichtet, Muscat habe vor Vertrauten angekündigt, sich zurückziehen zu wollen. Die Regierung war in den vergangenen Tagen angesichts von Ermittlungen zum Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia massiv unter Druck geraten.

Galizia war bei der Explosion einer Autobombe im Oktober 2017 getötet worden. Sie war Teil des internationalen Rechercheteams, das die Panama Papers öffentlich machte, und hatte vor ihrem Tod zu Korruption in der und unter Geschäftsleuten auf Malta recherchiert und die Existenz einer verborgenen Offshore-Firma aufgedeckt. Inzwischen wurden zwar drei mutmaßliche Täter festgenommen, die Hintermänner blieben aber im Dunkeln. Die lange stockenden Ermittlungen kamen in Bewegung, als vor zwei Wochen ein mutmaßlicher Mittelsmann festgenommen wurde.

Vor dem Hintergrund der Mordermittlungen war Keith Schembri, Muscats Stabschef, zu Beginn der vergangenen Woche zurückgetreten, nachdem er von einem Verdächtigen belastet worden war. Auch Maltas Tourismusminister Konrad Mizzi trat zurück. Wirtschaftsminister Chris Cardona ließ mitteilen, dass er sein Amt ruhen lasse. Schembri, Mizzi und Cardona haben bisher aber bestritten, in den Fall verwickelt gewesen zu sein. Bisher wird ihnen auch nichts offiziell zur Last gelegt.

Die Enthüllungsjournalistin Galizia hatte unter anderem Schembri und Mizzi bezichtigt, Schmiergelder von dem Geschäftsmann Yorgen Fenech angenommen zu haben. Dabei ging es um den Bau eines Gaskraftwerks, an dem Fenech Anteile hält. Der Mordfall hat Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit auf der Mittelmeer-Insel geschürt. Das Europäische Parlament entsendet eine Delegation in das kleinste EU-Land, die die Entwicklung untersuchen soll.

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