Malta: Am Pranger für "goldene Pässe"

Wegen der Vergabe sogenannter "Goldener Pässe" verklagt die EU-Kommission Malta vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission sei der Auffassung, dass das Ausstellen solcher EU-Bürgerschaften "als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden" Land nicht mit den Grundsätzen der Europäischen Union vereinbar sei, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Klage vor dem EuGH ist der nächste Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren, an dessen Ende eine Geldstrafe gegen Malta stehen kann. Die Vergabe von Staatsbürgerschaften und Aufenthaltsgenehmigungen ist zwar Sache der einzelnen EU-Länder. Die EU-Kommission sieht darin jedoch eine Gefahr. Die Regelung berge "insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ernsthafte Risiken". Grund dafür ist, dass Betroffene sich unter anderem frei im Schengen-Raum bewegen können.