Machtwechsel in Hamburg: SPD regiert allein, CDU stürzt ab

Nach fast zehn Jahren in der Opposition führt Olaf Scholz die Hamburger SPD zurück an die Macht und sichert den Sozialdemokraten die absolute Mehrheit. Die FDP freut sich über den Einzug in die Bürgerschaft, die CDU und Bürgermeister Ahlhaus erleben ein Debakel.

In Hamburg hat die SPD einen triumphalen Wahlsieg erzielt. Nach dem vorläufigen Ergebnis errang die Partei von Spitzenkandidat Olaf Scholz 48,3 Prozent der Stimmen. Damit kann sie allein in der Bürgerschaft regieren, in der künftig fünf Parteien sitzen werden. Die CDU erlebte ein Desaster. Sie kam nur noch auf 21,9 Prozent. Die Grünen erhielten etwas mehr als elf Prozent. Die FDP erzielte 6,6 Prozent, die Linke landete bei 6,4 Prozent.

Der designierte Erste Bürgermeister Scholz vermied bei seinem ersten Auftritt am Abend jeden Überschwang. Er sprach von einem "sehr, sehr beeindruckenden Ergebnis" und fügte mahnend hinzu, die SPD-Wähler hätten sehr konkrete Erwartungen. "Diese Erwartungen werden nicht enttäuscht werden", sagte Scholz. Da er keinen Koalitionspartner braucht, wird er wahrscheinlich bei der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft am 7. März ins Amt gewählt. Die SPD wird voraussichtlich 62 von 121 Parlamentariern stellen. Sie würde dann in sieben von 16 Bundesländern den Regierungschef stellen.

Der Regierungswechsel hatte sich seit Wochen abgezeichnet. Der scheidende Bürgermeister Christoph Ahlhaus von der CDU sagte: "Das Ergebnis reißt uns in eine Stunde der Ratlosigkeit." Er bezeichnete die im November gescheiterte schwarz-grüne Koalition als richtig, fügte aber hinzu, die CDU habe darin zu viel Zugeständnisse an die Grünen gemacht. "Dies konnten unsere Wähler nicht mehr nachvollziehen." Er war offenkundig bemüht, die Gründe für den Niedergang der CDU in der Landespolitik zu suchen - ebenso wie übrigens auch die Grünen. Er kündigte an, in der Politik bleiben zu wollen.

SPD und FDP, die ihre jeweiligen Erwartungen übertrafen, versuchten hingegen, einen Trend aus dem Ergebnis zu lesen. "Das ist ein schönes Signal für die kommenden sechs Landtagswahlen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Zum ersten Mal seit der deutschen Einheit sind die Liberalen in allen Landesparlamenten vertreten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, das Ergebnis zeige, welches Potential die Sozialdemokratie habe, "wenn sie sich im Alltag der Menschen auskennt".

Die Wahl bedeutet auch eine weitere Schwächung der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat. Seit dem Ende von Schwarz-Grün hatte das Regierungslager dank des CDU-Übergangssenats dort 34 der 69 Stimmen - nun sind es nur noch 31.