Lösung der Eurokrise: Merkel fürchtet Überforderung Deutschlands

Kanzlerin Merkel warnt davor, Deutschland bei der Lösung der europäischen Schuldenkrise zu überfordern. Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten, sagte Merkel in einer Regierungserklärung. Nun müsse man Schritt für Schritt auf eine politische Union hinarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat davor gewarnt, Deutschland im Kampf gegen die europäische Schuldenkrise zu überfordern. "Auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich. Auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum G-20-Gipfel Anfang kommender Woche in Mexiko.

Alle bislang beschlossenen Pakete zur Bewältigung der Krise wären "Schall und Rauch", wenn sich herausstellte, dass sie die deutschen Kräfte überfordern würden, sagte die Kanzlerin. Ausdrücklich warnte Merkel vor den "scheinbar einfachen Vergemeinschaftungslösungen" in Europa. Gefordert werden beispielsweise Eurobonds oder ein gemeinsamer Schuldentilgungsfonds.

Es komme darauf an, nicht die schnellsten Lösungen zu finden, sondern die besten. So sprach sich Merkel für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Bankenaufsicht aus. Eine Stärkung des Wachstums sowie Haushaltskonsolidierung müssten Hand in Hand gehen, sagte Merkel weiter. Beide Säulen seien unverzichtbar. Die Krise könne nur überwunden werden, wenn an der Wurzel angesetzt werde - nämlich an der massiven Verschuldung, mangelnder Wettbewerbsfähigkeit und mangelnder Verlässlichkeit Europas, seine eigenen Regeln einzuhalten.

Forderung nach politischer Union

"Scheinbar einfache Vergemeinschaftungsüberlegungen" seien verfassungsrechtlich nicht machbar und völlig kontraproduktiv, "sie würden das Mittelmaß für Europa zum Maßstab erklären", sagte die Kanzlerin. "Wir würden mit ihnen unseren Anspruch aufgeben, unseren Wohlstand im weltweiten Wettbewerb zu halten." Deutschland sei stark, sowie Wirtschaftsmotor und Stabilitätsanker.

Deutschland setze diese Kraft nicht nur zum Wohl der Menschen in Deutschland ein, sondern auch im Dienste der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft. Diese Kräfte dürften aber nicht überschätzt werden, sondern es müsse in Europa Schritt für Schritt ein glaubwürdiger Weg zu einer politischen Union gegangen werden.

Merkel räumte ein, dass das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Montag und Dienstag im mexikanischen Küstenort Los Cabos (Baja California) trotz zahlreicher anderer Themen auf der Tagesordnung ganz im Zeichen der Euro-Krise stehen werde. Und damit werde erneut Deutschland im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen.

Die Kanzlerin warnte weiter eindringlich vor wachsenden Hemmnissen im Welthandel durch Abschottung nationaler Märkte. "Protektionismus verhindert Wachstum", sagte Merkel. Beim G-20-Gipfel seien deutliche Worte nötig: "Freier Handel ist zu oft nur ein Lippenbekenntnis."