Linken-Chef: Verfahren eingestellt:Die weiße Weste des Klaus Ernst
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Aufatmen im Karl-Liebknecht-Haus: Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird das Verfahren gegen Linken-Chef Klaus Ernst eingestellt. Ihm war vorgeworfen worden, geschäftliche Flüge unrechtmäßig über die Bundestagsverwaltung abgerechnet zu haben.
Linken-Chef Klaus Ernst kann durchatmen: Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, wird das Verfahren wegen möglicher Untreue und Betrug eingestellt. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte seit Juli 2010 geprüft, ob Ernst Flüge zu Gewerkschaftstreffen und Aufsichtsratssitzungen von Unternehmen unrechtmäßig über den Bundestag abgerechnet hat.
Laut Abgeordnetengesetz werden durch den Steuerzahler nur diejenigen Flugtickets erstattet, die in "Ausübung seines Mandats" anfallen. Ernst hatte stets betont, er habe sich "vollkommen korrekt verhalten" und die Reisen immer auch mit "mandatsbezogenen Terminen" verbunden. "Keinesfalls habe ich mich persönlich bereichert", betonte Ernst vor drei Monaten in einem Gespräch mit der SZ. Hätte er die Reisen nicht über den Bundestag abgerechnet, wären die Kosten von den betroffenen Unternehmen oder der Gewerkschaft übernommen worden, sagte er.
Die Ermittlungen waren nach einer anonymen Anzeige aufgrund eines Artikels des Nachrichtenmagazins Spiegel in Gang gekommen. Dieser hatte im Mai unter Berufung auf "Insider" und "interne Unterlagen" gemeldet, dass Ernst "in zahlreichen Fällen seine Flüge als Gewerkschaftsmann oder Aufsichtsrat dem Steuerzahler in Rechnung gestellt haben'' soll.
Angeführt werden Flüge Ernsts an drei Tagen von 2007 bis 2009. So soll Ernst dem Bundestag Flüge zu einer Sitzung des Aufsichtsrates der SKF GmbH in Frankfurt am Main, zu einem Treffen der IG Metall und zu einer Sitzung des Aufsichtsrats der ZF Sachs AG in Rechnung gestellt haben. Bis vor kurzem war Ernst Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt; den Posten gab er nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden der Linkspartei auf.
Sommerloch-Thema Porsche-Klaus
Ernst war im Sommer wegen seiner Bezüge als Parteichef kritisiert worden. Ernst hatte neben Bundestagsdiäten in Höhe von 7668 Euro monatlich auch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von der Bundestagsfraktion kassiert. Ernsts Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch verzichtet auf ein Partei-Gehalt. Um den Konflikt zu entschärfen, kündigte Ernst an, auf das Geld der Fraktion verzichten zu wollen.
Einige Medien hatten im Sommerloch mehrmals über den alten Porsche des Linken-Politikers sowie über dessen angebliche Nobel-Berghütte in Tirol geschrieben. In einem Interview mit sueddeutsche.de hatte Ernst vor kurzem erklärt, er wolle sich über diese Debatte nicht weiter äußern.