Linke und Grüne: Opposition kritisiert Zivilschutzkonzept als Angstmache

Bei der Opposition stößt das neu veröffentlichte Konzept für die Zivilverteidigung im Fall von Katastrophen oder bewaffneten Angriffen auf wenig Gegenliebe. In dem Papier empfiehlt die Bundesregierung den Bürgern unter anderem, einen Lebensmittelvorrat von zehn Tagen sowie zwei Liter Trinkwasser pro Tag und Person bereitzuhalten. Es ist die erste Aktualisierung des Zivilschutzkonzepts seit 1995.

"Man kann Menschen mit immer neuen Vorschlägen, so auch zu Hamsterkäufen, völlig verunsichern", sagte Dietmar Bartsch, Chef der Linke-Fraktion im Bundestag dem Kölner Stadtanzeiger. Die Regierung dürfe nicht täglich neue Hektik verbreiten.

Der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz, findet eine Aktualisierung der Notfallpläne zwar sinnvoll. Eine Vermischung von ziviler Vorsorge mit militärischen oder terroristischen Bedrohungsszenarien hält er aber für problematisch, da eine konkrete Gefahr nicht gegeben sei: "Ich sehe kein Angriffsszenario, für das sich die Bevölkerung Vorräte anlegen sollte."

Das Konzept war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestags in Auftrag gegeben worden. Am Mittwoch wollen die Minister der Bundesregierung in der Kabinettssitzung darüber beraten, Innenminister Thomas de Maizière will die Pläne danach der Öffentlichkeit vorstellen. Vorab kommentierte er die Inhalte nicht.