Parlamentswahl:Partei von Regierungschef Karins bleibt stärkste Kraft in Lettland
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Russlands Krieg in der Ukraine, die Inflation und die Energiekrise sorgen auch in Lettland für schwierige Zeiten. Bei der Parlamentswahl setzen die Wähler auf Kontinuität - doch die stärkste Partei muss noch auf Partnersuche gehen.
Die Menschen in Lettland haben vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs und Sorgen über steigende Energiepreise die Partei von Regierungschef Krisjanis Karins zur stärksten politischen Kraft gemacht. Nach einem schlechten Abschneiden der drei bisherigen Bündnispartner blieb allerdings noch offen, wie die künftige Regierung aussehen könnte.
Lettland grenzt an Russland und sieht dessen Invasion in die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Gemeinsam mit den baltischen Partnern Estland und Litauen forderte die Regierung in Riga zuletzt immer wieder ein härteres Vorgehen des Westens gegen Russland. So stehen die baltischen Regierungen beispielsweise einer schnellen Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU offen gegenüber. Eine Aufnahme von fliehenden russischen Reservisten lehnen sie allerdings ab.
Die Partei von Karins, Jauna Vienotiba, erhielt nach Angaben der Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen. Im Europäischen Parlament gehört sie wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Im Wahlkampf hatte sie den Wählern versprochen, die Sicherheit des Ostseestaats zu stärken und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen.
Größter Verlierer ist die Partei der russischstämmigen Minderheit
Zweitstärkste Kraft wurde das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,7 Prozent) vor dem neu gebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). Von Karins' bisherigen drei Koalitionspartnern schaffte nur einer sicher den Sprung ins Parlament.
Größter Verlierer der Abstimmung ist die bislang stärkste politische Kraft in Lettland: Die Oppositionspartei Harmonie, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und die bei den vorherigen Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, wird voraussichtlich nicht mehr im Parlament, der Saeima, vertreten sein. Zur Wahl angetreten waren 19 Parteien, 8 schafften den Einzug ins Parlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 59 Prozent.
Karins, der als erster lettischer Regierungschef eine volle Amtszeit von vier Jahren überstanden hat, zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Für einen Verbleib im Amt ist der in den USA geborene frühere EU-Abgeordnete auf neue Bündnispartner angewiesen. Dazu äußerte er sich in der Wahlnacht zunächst zurückhaltend.
Experten rechneten in Wahlsendungen im lettischen Fernsehen mit schwierigen Koalitionsverhandlungen. Staatschef Egils Levits, der den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss, will am Montag mit den Vertretern der ins Parlament gewählten Parteien zu Gesprächen zusammentreffen.