Landtag:AfD-Politiker zum Vize-Vorsitzenden im U-Ausschuss gewählt
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Erfurt (dpa/th) - Der AfD-Abgeordnete Jens Dietrich ist zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik der Landesregierung gewählt worden. Dietrich erhielt am Freitag bei einer Abstimmung 38 Ja- und 34 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Damit erreichte er die erforderliche Mehrheit. Zuvor hatte die AfD-Fraktion ihren Vorsitzenden Björn Höcke ins Rennen geschickt, der aber keine Mehrheit erreichen konnte. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutzes als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Verfehlungen in der Personalpolitik der Landesregierung aufklären. Hintergrund ist ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, in dem der Landesregierung systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vorgeworfen wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Anfangsverdachts der Untreue.
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