Corona-Proteste: Lambrecht lobt "konsequentes" Vorgehen gegen Berliner Demonstranten

Ihr fehle das Verständnis für Teilnehmer, die sich über die Schutzauflagen "selbstherrlich hinwegsetzen", sagt die Bundesjustizministerin. Thüringens Innenminister Maier fordert, das Einhalten der Auflagen "notfalls robust durchzusetzen".

Die Großdemonstration von Gegnern staatlicher Corona-Auflagen am Samstag in Berlin, bei der Abstandsregeln und Maskenpflicht weitgehend missachtet worden waren, hat eine Debatte über den Umgang mit der Versammlungsfreiheit ausgelöst. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisierte das Verhalten der Teilnehmer scharf: Die Demonstrationsfreiheit sei "ein besonders wichtiges Rechtsgut", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Es sei für die Demokratie wichtig, dass Demonstrationen wieder stattfinden könnten. Jedoch müssten die Auflagen zum Corona-Schutz eingehalten werden, um andere nicht zu gefährden. "Mir fehlt jedes Verständnis für Demonstranten, die sich hierüber selbstherrlich hinwegsetzen", sagte sie.

Lambrecht bezeichnete es als "gut", dass die Berliner Behörden "konsequent durchgegriffen" hätten. Allerdings hatte die Polizei erst spät damit begonnen, die Versammlung aufzulösen. Sie stieß dann auf erheblichen Protest der Teilnehmer. Trotz steigender Infektionszahlen hatten am Samstag Tausende Menschen in Berlin protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17 000 Menschen einem Demonstrationszug im Stadtzentrum an, etwa 20 000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung.

Die Demonstranten, unter ihnen offenkundig rechte Gruppen, forderten ein Ende aller Auflagen. Passanten und Journalisten wurden aufgefordert, ihre Masken abzulegen. Einige verhielten sich aggressiv gegenüber Medienvertretern. Der RBB zeigte Videoaufnahmen, wie einer seiner Kameramänner von einem Demo-Teilnehmer bespuckt wurde.

Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag für beendet. Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Insgesamt waren laut Polizeiangaben 1100 Beamte im Einsatz.

Georg Maier (SPD), Innenminister in Thüringen und derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, zeigte sich empört. Das Verhalten der Demonstranten bezeichnete er als "unverantwortlich". "Man mag sich gar nicht die Folgen ausmalen, wenn aus dieser Demonstration ein Infektionsherd wird", sagte er der SZ. Dass sich zunehmend rechte Gruppen bei solchen Demonstrationen zeigten, alarmiere die Sicherheitsbehörden. "Ich beobachte mit Sorge, wie rechte Gruppen das Thema besetzen. Es geht ihnen darum, sich damit in die Mitte der Gesellschaft vorzuarbeiten. Der Zulauf durch rechte Gruppen ist enorm. Es ist höchste Vorsicht geboten."

Maier plädiert dafür, keine Nachsicht walten zu lassen, wenn sich Demonstrationsteilnehmer nicht an die Regeln halten. "Die schiere Masse an Teilnehmern, wie wir es am Wochenende in Berlin gesehen haben, macht es schwierig, das Einhalten der Auflagen notfalls robust durchzusetzen. Aber das muss die Botschaft sein: Solche Versammlungen werden konsequent aufgelöst, wenn sich Teilnehmer nicht daran halten." Auch er verteidigt die Versammlungsfreiheit "als eines unserer höchsten Güter". Das bedeute aber nicht, "dass jeder machen kann, was er will".

Die Polizei müsse mit ausreichend Kräften bei solchen Demos unterwegs sein. Maier will, dass sich die Länder gegenseitig mit Personal aushelfen. "Wir müssen alles dransetzen, uns bei derartigen Versammlungslagen länderübergreifend zu unterstützen." Dazu gehöre, dass die Versammlungsbehörden und Gesundheitsämter zuvor klare Auflagen machten und diese genauso klar kommunizierten. "Dazu kann gegebenenfalls auch eine Größenbegrenzung für die Demonstration gehören", sagte Maier.

Zu der Demonstration unter dem Motto "Das Ende der Pandemie - Tag der Freiheit" hatte die Initiative "Querdenken 711" aufgerufen. In Stuttgart hat diese Initiative bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Den Titel "Tag der Freiheit" trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, bei der Auflösung der Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen seien 18 Polizisten verletzt worden. Tatsächlich bezieht sich diese Zahl aber auf Einsätze beim gesamten Demonstrationsgeschehen in Berlin. Die Polizei kann zurzeit nicht sagen, ob und wie viele dieser Vorfälle der Kundgebung von Corona-Demonstranten zuzuordnen sind.