Österreich: Grüne wollen mit Kurz über Koalition verhandeln

Nach dem Abschluss der Sondierungsgespräche in Österreich sind die Grünen nun zu konkreten Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP unter Ex-Kanzler Sebastian Kurz bereit.

Der erweiterte Bundesparteivorstand habe einstimmig dafür votiert, sagte Grünen-Chef Werner Kogler am Sonntag nach der Sitzung.

"Unsere Hand zur ÖVP ist damit ausgestreckt", sagte Kogler. "Wie das ausgeht, wissen wir nicht." Die Grünen verhandelten "sicher nicht auf Scheitern, aber wir verhandeln auch nicht so, dass es mit Sicherheit ein Ergebnis gibt". Kogler betonte, dass dieser Schritt "natürlich ein Wagnis" sei. "Aber wir wollen diesen Schritt wagen."

Die Grünen-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionschefin Sigi Maurer schrieb auf Twitter mit Blick auf Koalitionsverhandlungen, dieser Weg würde kein leichter sein. "Aber wir haben Verantwortung gegenüber 660 000 Wähler*innen, die nehmen wir ernst."

Die ÖVP, die als deutlicher Sieger aus der vorgezogenen Parlamentswahl Ende September hervorging, hat sich noch nicht festgelegt, mit welcher Partei sie über eine Regierungsbildung verhandeln will. Kurz will am Montagvormittag vor die Presse treten. Eine Regierungsbeteiligung der Grünen wäre auf Bundesebene eine Premiere in Österreich.

ÖVP und Grüne, die bei der Wahl ebenfalls stark zugelegt hatten, haben seit Mitte Oktober Sondierungsgespräche geführt. Die beiden Parteien, die bei einigen Themen wie Umwelt oder Asyl inhaltlich weit auseinanderliegen, wollten ausloten, ob es überhaupt Sinn macht, in konkrete Verhandlungen zu treten. Zum Inhalt der Gespräche hielten sich die Parteien bedeckt.

Grünen-Chef Kogler betonte aber immer wieder, wie wichtig seiner Partei der Klimaschutz sei und Österreich hier "Vorreiter in Europa" werden solle. Darüber hinaus gehe es den Grünen um die Bekämpfung der Kinderarmut sowie um die Anliegen sozial benachteiligter und pflegebedürftiger Menschen. Zu den schwierigsten Feldern neben Sozialthemen dürften auch die Bereiche Migration und Klimaschutz zählen.

Differenzen ja, aber nicht unüberwindbar

Während der Sondierungen war in den Gesprächen deutlich geworden, wie weit ÖVP und Grüne bei einzelnen Themen auseinanderliegen, war übereinstimmend von beiden Seiten zu vernehmen. Da die Differenzen in bestimmten Punkten von vornherein erwartet wurden, werden sie allerdings auch nicht als unüberwindbar empfunden.

Sowohl aus Reihen der ÖVP, als auch in Grünen-Kreisen hieß es, die Atmosphäre während der Gespräche würden jeweils als gut und konstruktiv empfunden. Die Chancen für eine Zustimmung der ÖVP zu Koalitionsverhandlungen sollen durchaus gut stehen.

Kurz hatte von 2017 bis 2019 mit der radikal rechten FPÖ regiert und in dieser Zeit einen harten Anti-Migrationskurs verfolgt. Zudem sollte im Rahmen einer umfangreichen Steuerreform auch die Wirtschaft deutlich entlastet werden.

Beide Punkte wurden von den Grünen ebenso kritisiert wie eine Reform der Mindestsicherung, die vor allem für kinderreiche Familien Einschnitte zur Folge hatte.

FPÖ und SPÖ wären derzeit eher instabile Partner

Die Koalition aus ÖVP und FPÖ war im Frühjahr in Folge der sogenannten Ibiza-Affäre um den langjährigen Freiheitlichen Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zerplatzt.

Nach der Wahlschlappe hatte sich die FPÖ für Sondierungen selbst aus dem Rennen genommen. Auch die Sozialdemokraten (SPÖ), die bei der Wahl eine herbe Niederlage einfuhren, zogen sich vorerst zurück. Sowohl bei FPÖ, als auch bei der FPÖ schwelen interne Querelen, weshalb beide Parteien derzeit eher als instabile Partner gelten.