Kurdenpolitik:Türkei gibt Kurden mehr Rechte
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Die türkische Regierung will den 25 Jahre schwelenden Konflikt mit den Kurden beenden. Diskriminierungen wie das Sprachverbot sollen enden.
Die türkische Regierung will nach mehr als einem Vierteljahrhundert den Konflikt mit der kurdischen Minderheit beenden. Innenminister Besir Atalay kündigte an diesem Freitag im Parlament in Ankara an, alle verbliebenen Einschränkungen der einst total verbotenen kurdischen Sprache würden abgeschafft. Außerdem solle ein Antidiskriminierungskomitee geschaffen werden und ein unabhängiges Gremium, das sich mit Beschwerden über die Sicherheitskräfte befassen soll.
Die kurdischen Namen kurdischer Dörfer würden wiederhergestellt und kurdische Politiker dürften sich in Wahlkampfauftritten wieder in ihrer Sprache an ihre Landsleute wenden, sagte Atalay weiter. Zurzeit riskieren kurdische Politiker, die bei öffentlichen Auftritten ihre Sprache sprechen, ein Gerichtsverfahren.
"Es ist ein dynamischer Prozess mit offenem Ausgang", sagte Atalay. "Wir wollen die politischen Rechte aller unserer Bürger ausbauen." Das Motto des Regierungsplans für die Kurden laute "Mehr Freiheit für alle". Die demokratische Geste werde den türkischen Einheitsstaat und die nationale Einheit nicht schwächen, sondern stärken.
Atalay rief alle Parteien auf, an einer "neuen, pluralistische und freien Verfassung" mitzuarbeiten. Diese solle die von den Streitkräften in der Militärherrschaft von 1980 bis 1983 eingesetzte Verfassung ablösen. Viele der von Atalay aufgezählten Reformen entsprechen Forderungen der EU an die Türkei.
Abgeordnete der kemalistischen und nationalistischen Oppositionsparteien, die eine frühere Rede Atalays zum Kurdenproblem in dieser Woche mit Zwischenrufen unterbrochen hatten, hörten dem Innenminister diesmal schweigend zu. Im vergangenen Monat hatte die Regierung als Versöhnungsgeste eine kleine Gruppe kurdischer Rebellen freigelassen, die sich zuvor ergeben hatte.
Im Verlauf der Debatte wollte sich auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu den Vorhaben seiner Regierung äußern. Nach Presseberichten ist unter anderem auch die Zulassung des Kurdischen als Wahlfach in den Schulen geplant. Nationalisten in der Türkei kritisieren die Pläne als Angriff auf die Einheit des türkischen Staates. Seit dem Beginn des Aufstandes der kurdischen PKK-Rebellen im Jahr 1984 sind in dem Konflikt mehr als 40.000 Menschen getötet worden.