Kritik des Steuerzahlerbundes: "Schleswig-Holstein ist pleite"

Die Koalition ist am Ende, die Kassen sind leer: Laut Steuerzahlerbund ist Schleswig-Holstein bankrott. Statt zu sparen, habe die Regierung nur Geld ausgegeben.

Die Finanzprobleme Schleswig-Holsteins sind nach Einschätzung des Bundes der Steurzahler größer als erwartet: Laut der Organisation steht das Land kurz vor dem Bankrott.

Der Vorsitzende des Landesverbandes, Rainer Kersten, sagte der Bild-Zeitung: "Schleswig-Holstein ist pleite. Die Regierung hätte pro Jahr 800 Millionen Euro sparen müssen, stattdessen die Ausgaben erhöht."

"Jede zehnte Stelle streichen"

Egal wer nach den für den 27. September geplanten Wahlen in Kiel regiert, die neue Regierung muss laut Kersten massive Einsparungen vornehmen: "Um wieder auf einen gesunden finanziellen Pfad zu kommen, muss im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden."

Mit über 300.000 Mitgliedern ist der Bund der Steuerzahler die größte Steuerzahlerorganisation der Welt.

Die Nachricht von der katastrophalen Finanzlage kommt im Moment der schwersten Regierungskrise, die das Bundesland seit Jahren erlebt hat. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die große Koalition in Schleswig-Holstein für gescheitert erklärt. Er beschuldigt den Koalitionspartner SPD, die Zusammenarbeit mit der Union zu verweigern. Am Dienstag hatte Carstensen alle SPD-Minister seiner Regierung entlassen.