Korruptionsaffäre: Slowenischer Regierungschef bleibt im Amt

Der Regierungschef von Slowenien, Janez Jansa, hat nach einer Korruptionsaffäre bei einer Geheimabstimmung Rückendeckung erhalten.

Der Regierungschef von Slowenien, Janez Jansa, hat in der Korruptionsaffäre die Rückendeckung seiner Partei SDS erhalten. 98,6 Prozent der führenden Mitglieder der konservativen Demokratischen Partei Sloweniens stellten sich bei einer geheimen Vertrauensabstimmung hinter Jansa, wie die Parteiführung am Mittwochabend bekannt gab. Demnach will der Regierungschef im Amt bleiben.

Jansa war von der Antikorruptionsbehörde beschuldigt worden, die Einzahlung von 210.000 Euro auf seinem Privatkonto nicht erklären zu können. Mit dem Rückhalt der größten Regierungspartei ist die Regierungskrise aber noch nicht ausgestanden, weil auch wichtige Koalitionspartner von Jansa dessen Rücktritt verlangt hatten. Parlamentspräsident Gegor Virant und Außenminister Karl Erjavec, deren Parteien Juniorpartner der Mitte-Rechts-Regierung von Jansa sind, drängen ebenfalls darauf, dass der Regierungschef sein Amt abgibt. Unklar blieb, ob es im Parlament ein Misstrauensvotum geben wird.

In den vergangenen Wochen waren Zehntausende Bürger gegen angeblich unfähige und korrupte Politiker auf die Straße gegangen. Die staatliche Antikorruptionsbehörde hatte neben Jansa auch den Oppositionsführer und Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, beschuldigt, zweifelhafte 2,4 Millionen Euro Einnahmen auf seinem Privatkonto verbucht zu haben. Jansa und Jankovic hatten alle Vorwürfe zurückgewiesen. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hatte am Mittwoch von beiden Politikern den sofortigen Rücktritt verlangt.